„Die vorgesehene vollständige Kompensation der kommunalen Mindereinnahmen durch den Bund ist ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Sie erläutert weiter: „Damit wird ein Handlungsspielraum eröffnet, der angesichts der drängenden Herausforderungen – von Bildung über Klimaanpassung bis hin zur Gesundheitsversorgung – dringend notwendig ist.“
Die Einigung umfasst unter anderem ein neues, vierjähriges Bundesprogramm in Höhe von 4 Milliarden Euro zur Förderung von Bildungs-, Betreuungs- und Kita-Infrastruktur. Rheinland-Pfalz soll hiervon rund 200 Millionen Euro erhalten. Auch der Transformationsfonds für Krankenhäuser mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro wird durch eine veränderte Aufteilung – mit erhöhter Bundesbeteiligung in den ersten vier Jahren – Länder und Kommunen entlasten. Mittel, die in diesem Zeitraum nicht abgerufen werden, bleiben den Ländern auch darüber hinaus erhalten.
Ein besonderer Fortschritt ist zudem die geplante Entbürokratisierung bei der Mittelvergabe. Durch pauschale Zuweisungen anstelle aufwändiger Einzelgenehmigungen wird eine deutlich effizientere Umsetzung kommunaler Maßnahmen möglich. Die Stadt Speyer bewertet dies als wichtigen Schritt zur Beschleunigung notwendiger Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz, Gesundheit, Stadtentwicklung und soziale Infrastruktur.
Darüber hinaus wird die Verwendungsbreite des Sondervermögens ausgeweitet – auch Vorhaben in den Bereichen Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau können künftig gefördert werden. Der Wegfall der „Zusätzlichkeits“-Prüfung und die Möglichkeit von Doppelförderungen tragen zu mehr Flexibilität bei der Umsetzung bei.
Medieninformation der Stadt Speyer vom 25. Juni 2025
