Bürgerbeteiligung


Beteiligung


Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wird zwischen formeller und informeller Bürgerbeteiligung unterschieden:

Formelle Bürgerbeteiligung (rechtlich vorgeschrieben):
Dritte (dazu gehört die Bürgerschaft, Behörden oder Träger öffentlicher Belange) sind in politische und behördliche Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Dabei ist die formelle Bürgerbeteiligung u.a. im Baugesetzbuch (BauGB) unter § 3 "Beteiligung der Öffentlichkeit" oder auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter § 25 Beratung "Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" geregelt und findet beispielsweise im Rahmen von raumbezogenen Planungen statt.

Informelle Bürgerbeteiligung (freiwillig):
Informelle Bürgerbeteiligung ist eine freiwillige Beteiligungsmöglichkeit, die wir als Verwaltung der Bürgerschaft über die gesetzlichen Vorlagen hinaus anbieten, damit wir mit gemeinsam unsere Stadt gestalten können. Unsere Leitlinien legen dabei fest, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger – unabhäging von Staatszugehörigkeit, Religion, Alter, sozialem Status, etc. – einbringen können. Eine Zugehörigkeit zu einer Partei, Fraktion, einem Gremium oder einer sonstiger Institution ist dabei nicht notwenig. Jede und jeder kann die eigene Komeptenzen, Sichtweisen, Erfahrungen und Hinweise einbringen. Der Dialog und Austausch zwischen allen Beteiligten findet auf Augenhöhe statt und ist durch gegenseitigen Respekt, Offenheit und wertschätzende Kommunikation geprägt. Die Bürgerbeteiligung in Speyer lebt von einem konstruktiven Miteinander und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Akteur:innen.

Es gilt zu beachten: Beteiligung macht Spaß und ist dennoch harte Arbeit. Wir alle müssen verschiedene Sichtweisen und Bedürfnisse im Blick behalten und Lösungen für oftmals komplexe Probleme finden. Das bedeutet auch, dass nicht jeder Vorschlag umgesetzt werden kann. Letztlich prüfen die zuständigen Abteilungen unserer Verwaltung die Anregungen und die Gremien bzw. der Stadtrat fällen die Entscheidung.


Aktuelle Beteiligungsformate:

  • Verkehrsversuch Postplatz/Gilgenstraße:
    Ab Ende Januar 2023 geht der Verkehrsversuch Postplatz/Gilgenstraße in die nächste Stufe. Wir nutzen die Gelegenheit und überlegen gemeinsam mit der Bürgerschaft, wie wir zukünftig den Postplatz gestalten möchten. Dazu laden wir alle Interessierten ein, Ideen zur Bespielung des Postplatzes und zur zukünftigen Verwendung des Brezelhäuschens einzubringen. Außerdem haben Anwohnende die Möglichkeit Teil der Begleitgruppe zu werden, die ihre Erfahrungen zum Verkehrsversuch miteinander teilt und diskutiert. Alle weiteren Infos dazu finden Sie unter www.speyer.de/postplatz.

  • Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan Rheinland-Pfalz:
    Das Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über die Beteiligungsplattform online an der Aufstellung des rheinland-pfälzischen Lärmaktionsplans zu beteiligen. Die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung lag bisher bei den Gemeinden und wurde mit Ausnahme der Ballungsräume Mainz, Koblenz und Ludwigshafen dem Landesamt für Umwelt übertragen. Die Aufstellung des ersten landesweiten Lärmaktionsplans für Rheinland-Pfalz umfasst daher die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung vorhandener kommunaler Lärmaktionspläne und deren Überführung in einen Gesamtplan. Hierzu ist es notwendig, dass aufgezeigt wird, welche Lärmminderungsmaßnahmen der Pläne bislang umgesetzt oder verworfen wurden und welche weiteren Maßnahmen aktuell angedacht und geprüft werden. Mit dieser ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Aufstellung des landesweiten Lärmaktionsplans begonnen. Im Rahmen der Beteiligung können Sie nun Ihre Anregungen und Vorschlägen hier abgeben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch auf der Seite des städtischen Umweltamtes. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte gerne an uns. Die Beteiligung läuft noch bis Dienstag, den 28. Februar 2023. Die Beteiligung läuft noch bis Dienstag, den 28. Februar 2023.

Kommende Beteiligungsformate:

Unsere Beteiligungsmöglichkeiten für das Jahr 2023 geben wir in Kürze bekannt. Gerne informieren wir Sie auch regelmäßig per Mail über unsere Angebote, melden Sie sich dazu einfach unter beteiligung@stadt-speyer.de.

Zurückliegende Beteiligungsformate:

  • Heinrich-Lang-Platz

    Wann passierte was?
    Am Freitag, den 01. Juli 2022 wurden interessierte Bürgerinnen und Bürger über anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Nussbaumweg und Birkenweg sowie in der Kettelerstraße, Spaldinger und Waldseer Straße informiert. Außerdem wurden die inzwischen auf ihre Umsetzung überprüften Anregungen aus einer Bürgerbeteiligung von 2018 vorgestellt und nochmal gemeinsam mit der Bürgerschaft besprochen. Die Anregungen können hier dem Protokoll entnommen werden.

    Wie geht es weiter?
    Nach Abschluss der unterirdischen Arbeiten wird im Jahr 2024 der Ausbau der Oberflächen erfolgen. In Bezug auf die Finanzierung unternimmt die Stadtverwaltung aktuell Anstrengungen für die Aufnahme in eine neue Städtebauförderung.

  • Fischmarkt

    Wann passierte was?
    Am Samstag, den 02. Juli 2022 waren interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch zum Umbau des Fischmarktes eingeladen. Dabei konnten eigene Ideen vorgestellt und miteinander diskutiert werden, wie der Platz zukünftig gestaltet und genutzt werden kann. Diese können dem Protokoll entnommen werden. Bitte klicken Sie dazu hier.

    Wie geht es weiter?
    Die Verwaltung prüft intern welche Vorschläge wie umgesetzt werden können und bleibt mit der Bürgschaft diesbezüglich im Gespräch. Weitere Termine dazu werden wir auch an dieser Stelle veröffentlichen. Eine Neugestaltung des Platzes ist in den nächsten 5-10 Jahren angedacht, da in dem Zeitrahmen auch das Pflaster erneuter werden muss.

  • St.-Guido-Stifts-Platz

    Wann passierte was?
    Am Mittwoch, den 28. September 2022 gab es je ein Beteiligungsformat für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbetreibende zur Umgestaltung des St.-Guido-Stiftsplatz. Alle Ergebnisse der Interviews und des Workshops können dem Protokoll entnommen werden. Klicken Sie dafür bitte hier.

    Wie geht es weiter?
    Aus den Ergebnissen der Beteiligung und den Möglichkeiten der Stadt Speyer wird das Ingenieurbüro „Stadt und Natur“ einen Entwurf anfertigen. Dieser wird innerhalb der Verwaltung besprochen und in den politischen Gremien beraten. Zum Frühjahr wird es eine weitere öffentliche Veranstaltung geben, um den abgestimmten Entwurf der Bevölkerung vorzustellen. Den Termin werden wir auch hier wieder veröffentlichen.



Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung - Rückschau auf den bisherigen Prozess

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Bevölkerung hat die Stadtverwaltung Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erarbeitet, denen der Stadtrat am 16. September 2021 mehrheitlich zugestimmt hat. Nun gilt es die entsprechenden Folgeschritte einzuleiten sowie die Leitlinien umzusetzen.

  • Online-Bürgerworkshop mit Vorstellung des Leitlinien-Entwurfs

    Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung fand am Donnerstag, 24. Juni 2021, ein Online-Bürgerworkshop statt, den die gemeinsam von Stadt und dem WITI-Projekt der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) entwickelten Leitlinien-Entwurf zur mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerschaft der Stadt Speyer vorstellte. Bis zum 9. Juli 2021 konnten Interessierte den Entwurf online unter https://www.soscisurvey.de/LeitfadenKommentar/  kommentieren und mitgestalten, bevor er dann zur Abstimmung in den Stadtrat gegeben wurde.

    Wie genau soll Bürgerbeteiligung in Speyer künftig aussehen? Wie können die bereits vorhandenen Beteiligungsformate gebündelt werden? Für diese und weitere Fragen versucht der entwickelte Leitfaden zur mitgestaltenden Beteiligung einen Rahmen zu bieten, an dem sich sowohl die Bürgerschaft, als auch die Verwaltung künftig orientieren kann. Von den Grundsätzen der Speyerer Bürgerbeteiligung über den genauen Ablauf legt der Leitfaden auch fest, dass Bürgerbeteiligung künftig auch institutionell in der Verwaltung verankert werden soll und die Speyerer*innen somit eine feste Kontaktperson haben, die die bereits vorhandene und neue Beteiligungsformate über die Fachbereichsgrenzen hinweg koordiniert und entsprechend in die Öffentlichkeit kommuniziert. Davon profitiert auch die Verwaltung, die sich an den Vorgaben der Leitlinien orientieren kann und damit ein weitere Werkzeug an die Hand bekommt, um Beteiligungsprozesse noch besser umsetzen zu können.

    „Es geht um Transparenz, um frühzeitige Information und darum miteinander bei Projekten, von denen viele Menschen betroffen sind, ins Gespräch zu kommen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ihre Intention. Der Leitfaden gibt dabei nicht nur die Bürgerschaft eine kompakte Übersicht über die aktuellen Vorhaben der Stadt, er gibt auch vor, wann und wie Beteiligung jeweils vorgesehen und umgesetzt werden kann. Zugleich legt er Kriterien fest, wie aus der Bürgerschaft heraus Beteiligungsprozesse durch eine Unterschriftenliste eingeleitet werden können.

    Ein Wunsch, der dabei sowohl in den vorherigen Workshops als auch am gestrigen Donnerstag vorgetragen wurde: mehr Online-Bürgerbeteiligung durch eine digitale Plattform, die eine aktive Mitgestaltung und Mitsprache ermöglicht und Projekte auch visualisiert – zusätzlich zu bekannten Formaten wie Bürgerversammlungen oder Gesprächstermine vor Ort. Doch bevor es soweit ist, muss zunächst der Leitfaden fertiggestellt und dann im Stadtrat beschlossen werden und dazu lädt die Stadtchefin alle interessierten Bürger*innen herzlich ein. „Machen Sie mit und sagen Sie uns, was wir am Leitfaden noch verbessern können. Mein Dank gilt der WITI-Projekt der Uni Speyer, die nach intensiver Recherche den Leitfaden zusammen mit der Stadt und aus den Rückmeldungen der Bürgerschaft erstellt. Wir legen damit den Grundstein, um im kommenden Jahr dann auch personell die Bürgerbeteiligung in Speyer noch fester und konkreter in unserer Stadt zu verankern“, so Stefanie Seiler.