Bürgerbeteiligung



In einem gemeinsamen Prozess mit der Speyerer Bürgerschaft erarbeitet die Stadtverwaltung unterstützt durch das WITI-Projekt der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) einen Partizipationsleitfaden, der in Form von Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung den zukünftigen Rahmen der Speyerer Bürgerbeteiligung bilden soll. Aus diesem Anlass laden Stadt und DVU am Donnerstag, 24. Juni 2021, ab 18:00 Uhr zum Online-Bürgerworkshop ein.

In der Veranstaltung werden die wichtigsten Punkte der Leitlinien vorgestellt, die von den Teilnehmenden kommentiert und gemeinschaftlich diskutiert werden sollen. Die Workshop-Agenda und alle weiteren Informationen werden zu Beginn der kommenden Woche auf dieser Seite veröffentlicht.

„Wie gerade auch die aktuellen Bürgerbeteiligungen zum Nahverkehrsplan und der Bewerbung der Stadt Speyer zur Landesgartenschau 2026 zeigen, ist eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung wichtig, um Projekte und Vorhaben im Sinne der Menschen umzusetzen und sie auf dem Weg von der Entscheidung im Stadtrat bis zur Beschlussfassung und Umsetzung mitzunehmen und aktiv einzubinden“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die seit Amtsantritt das Thema Bürgerbeteiligung auf ihre Agenda gesetzt hat. Um die bereits bestehenden Formate und Angebote zu bündeln und die Bürgerbeteiligung als feste Größe in der Stadtverwaltung zu verankern, war die Stadt daher gemeinsam mit der DUV Ende 2019 gestartet, um Leitlinien in Form eines Partizipationsleitfadens festzulegen. Er soll den Rahmen der Speyerer Bürgerbeteiligung setzen und das Thema in der Stadtverwaltung verankern.

„Die Beteiligungsleitlinien definieren die mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Grundsätze der Bürgerbeteiligung in Speyer und bieten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung als Leitfaden ganz praktische Hilfestellungen und Handlungsanregungen für die Umsetzung erfolgreicher Beteiligungsprozesse. Bei einer systematischen Implementierung in der Stadtverwaltung entfalten die Leitlinien ihre Wirkung und fördern die gewachsene und bereits gelebte Beteiligungskultur in Speyer nachhaltig“, erklärt Dr. Rubina Zern-Breuer, Projektkoordinatorin des WITI-Projekts. Für die weitere Umsetzung sei es verwaltungsintern wichtig, alle Beteiligten weiterhin abzuholen und einzubinden.

Bevor der Partizipationsleitfaden finalisiert und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann, ist aber nun einmal mehr die Bürgerschaft gefragt, um die Leitlinien entsprechend bürgernah zu gestalten. Nach einem ersten Bürgerworkshop im November 2019, einer unmittelbar anknüpfenden Online-Umfrage und Workshops mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bildet der aktuelle Workshop den Abschluss des kooperativen Erarbeitungsprozesses. „Gerade weil es darum geht, möglichst viele Menschen einzubeziehen, hätte ich mir ein Präsenzformat gewünscht. Mit Blick auf die nach wie vor andauernde und sich zum Glück entspannende Corona-Pandemie ist dies derzeit aber leider nur digital möglich. In jedem Fall freuen wir uns, wenn die Veranstaltung auf großes Interesse stößt“, so die Stadtchefin.

Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung - Rückschau auf den bisherigen Prozess

  • 24. Juni 2021:
    Online-Bürgerworkshop mit Vorstellung des Leitlinien-Entwurfs
  • Online-Bürgerworkshop mit Vorstellung des Leitlinien-Entwurfs

    Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung fand am Donnerstag, 24. Juni 2021, ein Online-Bürgerworkshop statt, den die gemeinsam von Stadt und dem WITI-Projekt der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) entwickelten Leitlinien-Entwurf zur mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerschaft der Stadt Speyer vorstellte. Noch bis zum 9. Juli 2021 können Interessierte den Entwurf online unter https://www.soscisurvey.de/LeitfadenKommentar/  kommentieren und mitgestalten, bevor er dann im Stadtrat beschlossen werden soll.

    Wie genau soll Bürgerbeteiligung in Speyer künftig aussehen? Wie können die bereits vorhandenen Beteiligungsformate gebündelt werden? Für diese und weitere Fragen versucht der entwickelte Leitfaden zur mitgestaltenden Beteiligung einen Rahmen zu bieten, an dem sich sowohl die Bürgerschaft, als auch die Verwaltung künftig orientieren kann. Von den Grundsätzen der Speyerer Bürgerbeteiligung über den genauen Ablauf legt der Leitfaden auch fest, dass Bürgerbeteiligung künftig auch institutionell in der Verwaltung verankert werden soll und die Speyerer*innen somit eine feste Kontaktperson haben, die die bereits vorhandene und neue Beteiligungsformate über die Fachbereichsgrenzen hinweg koordiniert und entsprechend in die Öffentlichkeit kommuniziert. Davon profitiert auch die Verwaltung, die sich an den Vorgaben der Leitlinien orientieren kann und damit ein weitere Werkzeug an die Hand bekommt, um Beteiligungsprozesse noch besser umsetzen zu können.

    „Es geht um Transparenz, um frühzeitige Information und darum miteinander bei Projekten, von denen viele Menschen betroffen sind, ins Gespräch zu kommen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ihre Intention. Der Leitfaden gibt dabei nicht nur die Bürgerschaft eine kompakte Übersicht über die aktuellen Vorhaben der Stadt, er gibt auch vor, wann und wie Beteiligung jeweils vorgesehen und umgesetzt werden kann. Zugleich legt er Kriterien fest, wie aus der Bürgerschaft heraus Beteiligungsprozesse durch eine Unterschriftenliste eingeleitet werden können.

    Ein Wunsch, der dabei sowohl in den vorherigen Workshops als auch am gestrigen Donnerstag vorgetragen wurde: mehr Online-Bürgerbeteiligung durch eine digitale Plattform, die eine aktive Mitgestaltung und Mitsprache ermöglicht und Projekte auch visualisiert – zusätzlich zu bekannten Formaten wie Bürgerversammlungen oder Gesprächstermine vor Ort. Doch bevor es soweit ist, muss zunächst der Leitfaden fertiggestellt und dann im Stadtrat beschlossen werden und dazu lädt die Stadtchefin alle interessierten Bürger*innen herzlich ein. „Machen Sie mit und sagen Sie uns, was wir am Leitfaden noch verbessern können. Mein Dank gilt der WITI-Projekt der Uni Speyer, die nach intensiver Recherche den Leitfaden zusammen mit der Stadt und aus den Rückmeldungen der Bürgerschaft erstellt. Wir legen damit den Grundstein, um im kommenden Jahr dann auch personell die Bürgerbeteiligung in Speyer noch fester und konkreter in unserer Stadt zu verankern“, so Stefanie Seiler.

    Eine Übersicht über den bisherigen Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung gibt es auf der städtischen Homepage unter www.speyer.de/beteiligung. Dort findet sich auf der Entwurf der Leitlinien zur mitgestaltenden Beteiligung, der dieser Medien-Information auch beigefügt ist.