Im Kontext von Bürgerbeteiligung wird zwischen formeller und informeller Bürgerbeteiligung unterschieden:
Formelle Bürgerbeteiligung (bei manchen Projekten rechtlich vorgeschrieben):
Dritte (dazu gehört die Bürgerschaft, Behörden oder Träger öffentlicher Belange) sind in politische und behördliche Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Dabei ist die formelle Bürgerbeteiligung u.a. im Baugesetzbuch (BauGB) unter § 3 "Beteiligung der Öffentlichkeit" oder auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter § 25 Beratung "Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" geregelt und findet beispielsweise im Rahmen von raumbezogenen Planungen statt.
Informelle Bürgerbeteiligung (seitens der Stadt freiwillig):
Informelle Bürgerbeteiligung ist eine freiwillig bereitgestellte Beteiligungsmöglichkeit, die wir als Verwaltung über die gesetzlichen Vorlagen hinaus der Bürgerschaft anbieten, damit wir gemeinsam unsere Stadt gestalten können. Unsere Leitlinien (siehe auch Leiste rechts) legen dabei fest, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Staatszugehörigkeit, Religion, Alter, sozialem Status etc. – einbringen können. Eine Zugehörigkeit zu einer Partei, Fraktion, einem Gremium oder einer sonstigen Institution ist dabei nicht notwendig. Jede und jeder kann die eigenen Kompetenzen, Sichtweisen, Erfahrungen und Hinweise einbringen.
Die Bürgerbeteiligung in Speyer lebt von einem konstruktiven Miteinander und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Akteur*innen. Der Dialog und Austausch zwischen allen Beteiligten findet auf Augenhöhe statt und ist durch gegenseitigen Respekt, Offenheit und wertschätzende Kommunikation geprägt.
Es gilt zu beachten: Beteiligung macht Spaß und ist dennoch anspruchsvolle Arbeit. Wir alle müssen verschiedene Sichtweisen und Bedürfnisse im Blick behalten und gemeinsame Lösungen für oftmals komplexe Probleme finden. Dies bedeutet auch, dass nicht jeder Vorschlag stets umgesetzt werden kann. Die zuständigen Fachabteilungen unserer Verwaltung prüfen Vorschläge und Anregungen auf ihre Machbarkeit und deren Grenzen, und die Gremien bzw. der Stadtrat müssen dann die letztendlichen Entscheidungen fällen und verantworten (s.u.).
Wie erfahre ich etwas über die Arbeit der Gremien oder des Stadtrats und deren Entscheidungen?
Alle Sitzungstermine finden Sie in unserem freizugänglichen Ratsinformationssystem. Dort sehen Sie, wann welches Gremium tagt, und können sich ebenfalls die jeweiligen Tagesordnungen der einzelnen Gremien sowie die entsprechenden Vorlagen anschauen. Auch in Schriftstücke und Sitzungsprotokolle bereits vergangener Gremiums- & Stadtratssitzungen kann dort problemlos Einblick genommen werden.
An den normalerweise im Stadtratssitzungssaal stattfindenden, öffentlichen Sitzungen können Sie als Zuhörende selbstverständlich vor Ort teilnehmen. Und Sie haben die Möglichkeit die Stadtratssitzungen über unseren Youtube-Kanal "Gremien Stadt Speyer" entweder live mitzuverfolgen oder nachträglich auf diesem Kanal anzuschauen. Die Gremiumssitzungen der einzelnen Ausschüsse sind auf dem gleichen Youtube-Kanal immer wenige Tage nach der jeweiligen Sitzung als Audio-Stream verfügbar.
Informationen zu neuen Bürgerbeteiligungen und zu den Ergebnissen vergangener Beteiligungen:
Unter Beteiligungsplattform Stadt Speyer (Webadresse: mitgestalten.speyer.de) informieren wir Sie regelmäßig über kommende Beteiligungsmöglichkeiten und Veranstaltungen sowie über die Ergebnisse vergangener Beteiligungen. Wenn wir Sie per Mail über Neuigkeiten und Termine auf dem Laufenden halten dürfen, melden Sie sich bitte unter beteiligung@stadt-speyer.de für unseren Newsletter an oder rufen Sie uns hierzu auch gerne an unter 06232 14-2236.
Nach Möglichkeit bieten wir all unsere Online-Beteiligungen auch analog an. Wenden Sie sich gerne telefonisch oder per Post an uns, falls Ihnen etwas für eine Teilhabe fehlen sollte. Falls Sie ein Anliegen haben sollten, für das Sie sich eine Bürgerbeteiligung wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. In unseren Leitlinien zur mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerschaft in der Stadt Speyer (siehe Spalte rechts) erhalten Sie alle Details bezüglich dieses Themas.
Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung -
Rückschau auf den bisherigen Prozess
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Bevölkerung hat die Stadtverwaltung Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erarbeitet, denen der Stadtrat am 16. September 2021 mehrheitlich zugestimmt hat. Nun gilt es die entsprechenden Folgeschritte einzuleiten sowie die Leitlinien umzusetzen.
Online-Bürgerworkshop mit Vorstellung des Leitlinien-Entwurfs
Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung fand am Donnerstag, 24. Juni 2021, ein Online-Bürgerworkshop statt, den die gemeinsam von Stadt und dem WITI-Projekt der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) entwickelten Leitlinien-Entwurf zur mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerschaft der Stadt Speyer vorstellte. Bis zum 9. Juli 2021 konnten Interessierte den Entwurf online kommentieren und mitgestalten, bevor er dann zur Abstimmung in den Stadtrat gegeben wurde.
Wie genau soll Bürgerbeteiligung in Speyer künftig aussehen? Wie können die bereits vorhandenen Beteiligungsformate gebündelt werden? Für diese und weitere Fragen versucht der entwickelte Leitfaden zur mitgestaltenden Beteiligung einen Rahmen zu bieten, an dem sich sowohl die Bürgerschaft, als auch die Verwaltung künftig orientieren kann. Von den Grundsätzen der Speyerer Bürgerbeteiligung über den genauen Ablauf legt der Leitfaden auch fest, dass Bürgerbeteiligung künftig auch institutionell in der Verwaltung verankert werden soll und die Speyerer*innen somit eine feste Kontaktperson haben, die die bereits vorhandene und neue Beteiligungsformate über die Fachbereichsgrenzen hinweg koordiniert und entsprechend in die Öffentlichkeit kommuniziert. Davon profitiert auch die Verwaltung, die sich an den Vorgaben der Leitlinien orientieren kann und damit ein weitere Werkzeug an die Hand bekommt, um Beteiligungsprozesse noch besser umsetzen zu können.
„Es geht um Transparenz, um frühzeitige Information und darum miteinander bei Projekten, von denen viele Menschen betroffen sind, ins Gespräch zu kommen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ihre Intention. Der Leitfaden gibt dabei nicht nur die Bürgerschaft eine kompakte Übersicht über die aktuellen Vorhaben der Stadt, er gibt auch vor, wann und wie Beteiligung jeweils vorgesehen und umgesetzt werden kann. Zugleich legt er Kriterien fest, wie aus der Bürgerschaft heraus Beteiligungsprozesse durch eine Unterschriftenliste eingeleitet werden können.
Ein Wunsch, der dabei sowohl in den vorherigen Workshops als auch am gestrigen Donnerstag vorgetragen wurde: mehr Online-Bürgerbeteiligung durch eine digitale Plattform, die eine aktive Mitgestaltung und Mitsprache ermöglicht und Projekte auch visualisiert – zusätzlich zu bekannten Formaten wie Bürgerversammlungen oder Gesprächstermine vor Ort. Doch bevor es soweit ist, muss zunächst der Leitfaden fertiggestellt und dann im Stadtrat beschlossen werden und dazu lädt die Stadtchefin alle interessierten Bürger*innen herzlich ein. „Machen Sie mit und sagen Sie uns, was wir am Leitfaden noch verbessern können. Mein Dank gilt der WITI-Projekt der Uni Speyer, die nach intensiver Recherche den Leitfaden zusammen mit der Stadt und aus den Rückmeldungen der Bürgerschaft erstellt. Wir legen damit den Grundstein, um im kommenden Jahr dann auch personell die Bürgerbeteiligung in Speyer noch fester und konkreter in unserer Stadt zu verankern“, so Stefanie Seiler.
