008 B Speyer Nord II - Teilbebauungsplan Feuerwache Nord



Name

Bebauungsplan Nr. 008 B Speyer Nord II - Teilbebauungsplan Feuerwache Nord

Anlass / Ziel

Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau der Feuerwache Nord. Der Bau einer Feuerwache als offizielle Einrichtung der Stadt Speyer ist notwendig zur Erfüllung der Pflichtaufgabe des abwehrenden Brandschutzes. Die Errichtung eines zusätzlichen Feuerwehrstützpunktes in Speyer Nord ist Teil des Feuerwehrbedarfsplans. Hierdurch soll die bessere Erreichbarkeit des vor allem nördlichen Stadtgebietes gewährleistet werden.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Eine frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung soll im Interesse der Anlieger allerdings trotz beschleunigtem Verfahren durchgeführt werden.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB soll der Flächennutzungsplan angepasst werden.

Mit diesem Bebauungsplan soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 008 „Speyer Nord II“ im entsprechenden Teilbereich ersetzt werden.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB. Die hierzu erforderlichen Kriterien sind erfüllt. Daher wird in diesem Verfahren gemäß §13a Abs. 2 i.V.m § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), vom Umweltbericht (§ 2a Nr. 2 BauGB), der Auslegung der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (§ 3 Abs.2 Satz 1), der Angabe der umweltbezogenen Informationen (§ 3 Abs.2 Satz 2) und von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) abgesehen.

Wesentliche Inhalte

Das Plangebiet ist heute baum- und gehölzbestanden. Der Status hatte sich 2018 jedoch von einer Waldfläche zu einer innerstädtischen Grünfläche gewandelt.

Vorgesehen ist eine Fahrzeughalle mit vier Stellplätzen zzgl. der jeweiligen Vorfläche. Hinzu kommen die Funktions- und Technikräume. Im Freibereich müssen Stellplätze vorgesehen werden.

Der Standort wurde abseits der Waldseer Straße gewählt. Dies hat unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten den Vorteil, dass die Ausfahrt der Feuerwehr nicht direkt hinter der Kreuzung erfolgt.

Unter gestalterischen Gesichtspunkten kann so das „Wäldchen“ an der Waldseer-Straße erhalten werden und das grüne Tor nach Speyer Nord bleibt bestehen.

Verfahrensstand

Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Zeitraum der Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung findet in der Zeit vom

23.11.2020 bis einschließlich dem 23.12.2020 statt.

Die Offenlage des Entwurfs zum oben genannten Bauleitplanverfahren erfolgt gemäß § 3 Abs.1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) ausschließlich in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet.

Um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können, bietet die Stadt Speyer im oben genannten Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 PlanSiG den Versand der Unterlagen in Papierform an. Soweit Sie die Übersendung der Dokumente in Papierform wünschen, bitten wir Sie um eine Mitteilung an die unten genannte Telefonnummer, genannte E-Mail- oder postalische Adresse.

Zusätzlich kann der Planentwurf, die Gutachten und eventuell zitierte DIN-Normen in der o. g. Zeit an der Informationstafel der Stadtverwaltung Speyer, Stadthaus, Maximilianstraße 100, Erdgeschoss, während der Dienststunden (von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr) sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Es besteht die Möglichkeit Auskünfte und Informationen zu erhalten bzw. den Plan zu erörtern und sich auch zu äußern. Gerne kann unter unten angegebener Nummer auch eine telefonische Erörterung stattfinden.

Das Stadthaus kann hierzu ohne Terminvereinbarung betreten werden. Wegen der aktuell gültigen Hygiene- und Abstandsregelungen infolge der Corona-Pandemie würden wir uns jedoch über eine Voranmeldung freuen.

Aufgrund der aktuellen Situation kann eine Einsichtnahme nur unter Einhaltung der geltenden Hygiene und Abstandsmaßnahmen erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle städtischen Dienststellen nur mit einer Alltagsmaske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden dürfen. Es gelten die Ausnahmeregelungen des Landes, wonach Kinder unter sechs Jahren und Personen, denen die Verwendung einer Alltagsmaske bzw. Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, keine Maske tragen müssen. Der gebotene Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu Mitarbeiter*innen und anderen Besucher*innen ist jederzeit einzuhalten.

Sie können Stellungnahmen schriftlich, per Email oder per Onlineformular (s. unten) jeweils unter Angabe von Namen und Adresse und vor Ort zur Niederschrift abgeben.

Unter der Telefonnummer 14-2408 oder der Email Adresse: Stadtplanung@Stadt-Speyer.de können die Unterlagen angefordert, Auskünfte erteilt und entsprechende Termine vereinbart werden.

Die postalische Adresse lautet: Stadt Speyer, Abteilung 520 Stadtplanung, Maximilianstraße 100, 67346 Speyer

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, wird den betreffenden Beteiligten das Ergebnis der Prüfung nicht mitgeteilt.

Vorhandene Unterlagen zum Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Bitte beachten Sie die innerhalb der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt enthaltenen Hinweise.

Vorhandene Pläne und Programme


Kontakt

  • Ansprechpartner
    Keine Abteilungen gefunden.