008 B Speyer Nord II - Teilbebauungsplan Feuerwache Nord



Name

Bebauungsplan Nr. 008 B Speyer Nord II - Teilbebauungsplan Feuerwache Nord

Anlass / Ziel

Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau der Feuerwache Nord. Der Bau einer Feuerwache als offizielle Einrichtung der Stadt Speyer ist notwendig zur Erfüllung der Pflichtaufgabe des abwehrenden Brandschutzes. Die Errichtung eines zusätzlichen Feuerwehrstützpunktes in Speyer Nord ist Teil des Feuerwehrbedarfsplans. Hierdurch soll die bessere Erreichbarkeit des vor allem nördlichen Stadtgebietes gewährleistet werden.

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Eine frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung soll im Interesse der Anlieger allerdings trotz beschleunigtem Verfahren durchgeführt werden.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB soll der Flächennutzungsplan angepasst werden.

Mit diesem Bebauungsplan soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 008 „Speyer Nord II“ im entsprechenden Teilbereich ersetzt werden.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Wesentliche Inhalte

Das Plangebiet ist heute baum- und gehölzbestanden. Der Status hatte sich 2018 jedoch von einer Waldfläche zu einer innerstädtischen Grünfläche gewandelt.

Vorgesehen ist eine Fahrzeughalle mit vier Stellplätzen zzgl. der jeweiligen Vorfläche. Hinzu kommen die Funktions- und Technikräume. Im Freibereich müssen Stellplätze vorgesehen werden.

Der Standort wurde abseits der Waldseer Straße gewählt. Dies hat unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten den Vorteil, dass die Ausfahrt der Feuerwehr nicht direkt hinter der Kreuzung erfolgt.

Unter gestalterischen Gesichtspunkten kann so das „Wäldchen“ an der Waldseer-Straße erhalten werden und das grüne Tor nach Speyer Nord bleibt bestehen.

Verfahrensstand

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB.

Zeitraum der Beteiligung der Öffentlichkeit

Die frühzeitige Beteiligung findet in der Zeit vom

22.06.2020 bis einschließlich dem 17.07.2020 statt.

Der städtebauliche Entwurf der derzeitigen Planung wie auch die bereits erarbeiteten Gutachten können im genannten Zeitraum im Stadthaus, Maximilianstraße 100 bei der Abteilung Stadtplanung, Maximilianstraße 100, 3. Obergeschoss, Zimmer 302, während der Dienststunden (von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.30 und 13.30 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr) nach Terminvereinbarung eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Auskünfte und Informationen zu erhalten, den Plan zu erörtern und sich zu äußern. Sie können Stellungnahmen schriftlich unter Angabe von Name und Adresse und vor Ort nach Terminvereinbarung zur Niederschrift abgeben.

Zur Sicherheit der Mitarbeiter*innen und Besucher*innen des Stadthauses und zur besseren Steuerung des Besucheraufkommens ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass alle städtischen Dienststellen nur noch mit einer Alltagsmaske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden dürfen. Es gelten die Ausnahmeregelungen des Landes, wonach Kinder unter sechs Jahren und Personen, denen die Verwendung einer Alltagsmaske bzw. Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, keine Maske tragen müssen. Der gebotene Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu Mitarbeiter*innen und anderen Besucher*innen ist jederzeit einzuhalten. Es können maximal 2 Besucher*innen gleichzeitig empfangen werden. 

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, wird den betreffenden Beteiligten das Ergebnis der Prüfung nicht mitgeteilt.

Vorhandene Unterlagen zum Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Bitte beachten Sie die innerhalb der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt enthaltenen Hinweise.

Vorhandene Pläne und Programme


Kontakt

  • Ansprechpartner
    Keine Mitarbeiter gefunden.