Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler: Einkünfte und Abführungen


Besoldung

Die Besoldung und Einstufung der Oberbürgermeisterin und der Beigeordneten ist in der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (LKomBesVO) festgelegt.

Die Oberbürgermeisterin ist in der Besoldungsgruppe B 5 eingestuft. Dies entspricht nach der Landesbesoldungsordnung einem Grundgehalt von 9.318,19 € (seit 01.01.2020), 9.504,55 € (seit 01.07.2020).

Außerdem erhalten die Oberbürgermeister und die Beigeordneten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese ist ebenfalls in der LKomBesVO festgelegt. Die Oberbürgermeisterin erhält eine Dienstaufwandsentschädigung i. H. v. 306,78 €.

Sonstige Einkünfte


Vergütungen für Nebentätigkeiten/Vereinsmitgliedschaften

Tätigkeit
Vergütung/
Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld
Mitglied im Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz
3.000,00 Euro
150,00 Euro
Mitglied im Kuratorium der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V., Bonn
0,00 Euro
0,00 Euro
Mitglied im Vorstand der Johann-Joachim-Becher-Stiftung
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Vorstand der Johann-Joachim-Becher-Gesellschaft
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Förderverein Kindernotarztwagen e.V.
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied in der AWO Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Kinderschutzbund
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Stadtteilverein West und Süd
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Verein zur Förderung der beruflichen Bildung e.V. Speyer (VfBB)
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im SKG (Speyerer Karnevalsgesellschaft)
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik)
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im IBF (Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde e.V.)
0,00 Euro0,00 Euro
Stellvertretende Vorsitzende in der Stiftung für Behinderte (SfB)
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Tierschutzverein
0,00 Euro0,00 Euro
Mitgliedschaft SPD
0,00 Euro0,00 Euro
Mitgliedschaft im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Verkehrsverein
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Kunstverein
0,00 Euro0,00 Euro


Einkünfte aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt

Im Kalenderjahr 2020 wurden folgende Tätigkeiten ausgeübt, die dem Hauptamt der Oberbürgermeisterin zuzurechnen sind:

Tätigkeit
Vergütung/
Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld
Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gewo GmbH
0,00 Euro
270,00 Euro
Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke GmbH
0,00 Euro
1.140,00 Euro
Aufsichtsratsmitglied der WES mbH
0,00 Euro
76,00 Euro
Mitglied im Verwaltungrat des VRN
0,00 Euro
200,00 Euro
Mitglied der Stiftung Historisches Museum der Pfalz
0,00 Euro
0,00 Euro
Stellvertretende Vorsitzende bei der Stiftung "Haus der Badisch-Pfälzischen Fasnacht"
0,00 Euro0,00 Euro
Vorsitzende der Stiftung der Stadt Speyer für Kunst und Kultur
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Vorstand der Stiftung Historischer Verein der Pfalz e.V.
0,00 Euro0,00 Euro
Vorsitzende des Vorstandes der Martha-Eugenie-Purrmann-Stiftung
0,00 Euro0,00 Euro
Vorsitzende der Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Stiftungsvorstand der Waisenhausstiftung
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied der Verbandversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar
0,00 Euro60,00 Euro
Mitglied der Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg
0,00 Euro0,00 Euro
Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der FSL Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH
0,00 Euro0,00 Euro
Ordentliches Mitglied der Mitgliederversammlung der VKA
0,00 Euro
0,00 Euro
Mitglied im Kuratorium Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Stiftung Kaiserdom zu Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Vorsitzende im Stiftungskuratorium Kulturstiftung Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Mitglied des Präsidiums der Ruländer Akademie 1982 e.V.
0,00 Euro0,00 Euro
Jagdvorsteherin im Stadtkreis Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Stiftungsvorstand der Bürgerhospitalsstiftung
0,00 Euro0,00 Euro
Stiftungsvorstand der Kolbstiftung der Stadt Speyer
0,00 Euro0,00 Euro
Stiftungsvorstand der Stiftung der Stadt Speyer für Bildung und Sport
0,00 Euro0,00 Euro

Für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehen, besteht ein Annahmeverbot. Die Sitzungsgelder werden direkt auf dem Konto der Stadt Speyer verbucht.

Einkünfte aus öffentlichen Ehrenämtern

Tätigkeit
Vergütung/
Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld
Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates "Sparkasse Vorderpfalz"
200,00 Euro
200,00 Euro
Stellvertretende Vorsitzende des Zweckverbandes "Sparkasse Vorderpfalz"
0,00 Euro
320,00 Euro
Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz
7.644,00 Euro
0,00 Euro
Mitglied im Kreditausschuss
0,00 Euro
400,00 Euro
Mitglied im Kommunalen Rat
0,00 Euro
76,68 Euro
Mitglied im Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz
0,00 Euro
0,00 Euro
Mitglied des Vorstands des Vereins Sportregion Rhein-Neckar
0,00 Euro
0,00 Euro
davon unterliegen nicht der Abführung
7.844,00 Euro
996,68 Euro

Aufwandsentschädigungen für öffentliche Ehrenämter i. S. d. § 2 NebVO sind nicht abführungspflichtig. Alle abführungspflichtigen Einkünfte sowie alle Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wurden direkt an die Stadtkasse abgeführt bzw. dort verbucht.


Wichtiger Hinweis: Alle hier getätigten Angaben unterliegen aktuell noch der Prüfung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Rücksprache mit den beteiligten Gremien und Verbänden. Korrekturen sind daher vorbehalten.