Ministerpräsident Schweitzer führt in seiner Pressemitteilung aus: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist trotz aller Schritte in die richtige Richtung herausfordernd, insbesondere für die Kommunen. Einnahmen sinken, Ausgaben steigen und Aufgaben nehmen zu: Sozialkosten, Klimaschutz, Digitalisierung, Daseinsvorsorge, belasten die kommunalen Haushalte. Das Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ soll diese stabilisieren.“
Das Sofortprogramm sieht die Bereitstellung von 600 Millionen Euro aus Landesmitteln vor, um die finanzielle Situation der Kommunen kurzfristig zu stabilisieren und die kommunalen Haushalte nachhaltig zu entlasten.
Darüber hinaus sind die Einrichtung eines Sondervermögensgesetzes sowie die Entwicklung eines „Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur“ vorgesehen. Im Rahmen dieses Plans werden rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundesinfrastruktur-Sondervermögen gebündelt und in den Bereichen Bildung (Schulen, Kitas, Hochschulen), Klimaschutz (Wald, Mobilität, Hochwasserschutz), nachhaltige Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur, medizinische Versorgung, kommunaler Katastrophenschutz sowie Kulturförderung investiert.
„Die finanzielle Unterstützung und die gezielten Investitionen sind ein starkes Signal für unsere Stadt und unsere Region. Gerade in Zeiten steigender Anforderungen und knapper kommunaler Ressourcen sind solche Maßnahmen entscheidend, um nachhaltige Entwicklungen voranzutreiben und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Ebenso begrüßt die Stadt Speyer die geplante Einführung eines vollständig digitalen Fördersystems zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung sowie die umfassenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau, mit denen das Land die Verwaltung modernisieren möchte. Ministerpräsident Schweitzer hebt hervor:
„Alle diese Investitionen dienen dazu, das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar und spürbar besser zu machen. Wir arbeiten an einer guten Zukunft für Rheinland-Pfalz.“
Die Stadt Speyer bewertet das Investitionspaket als eine wertvolle Gelegenheit, um richtungsweisende Vorhaben in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur nachhaltig voranzutreiben. Zugleich schaffen die geplanten Digitalisierungs- und Bürokratieabbau-Maßnahmen wichtige Voraussetzungen, um kommunale Verwaltungsabläufe effizienter und zeitgemäßer zu gestalten.
Medieninformation der Stadt Speyer vom 2. Juli 2025
