Bürgerbeteiligung


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Im Kontext von Bürgerbeteiligung wird zwischen formeller und informeller Bürgerbeteiligung unterschieden:

Formelle Bürgerbeteiligung (bei manchen Projekten rechtlich vorgeschrieben):
Dritte (dazu gehört die Bürgerschaft, Behörden oder Träger öffentlicher Belange) sind in politische und behördliche Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Dabei ist die formelle Bürgerbeteiligung u.a. im Baugesetzbuch (BauGB) unter § 3 "Beteiligung der Öffentlichkeit" oder auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter § 25 Beratung "Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" geregelt und findet beispielsweise im Rahmen von raumbezogenen Planungen statt. 

Informelle Bürgerbeteiligung (seitens der Stadt freiwillig):
Informelle Bürgerbeteiligung ist eine freiwillig bereitgestellte Beteiligungsmöglichkeit, die wir als Verwaltung über die gesetzlichen Vorlagen hinaus der Bürgerschaft anbieten, damit wir gemeinsam unsere Stadt gestalten können.        Unsere Leitlinien (siehe auch Leiste rechts) legen dabei fest, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Staatszugehörigkeit, Religion, Alter, sozialem Status etc. – einbringen können. Eine Zugehörigkeit zu einer Partei, Fraktion, einem Gremium oder einer sonstigen Institution ist dabei nicht notwendig. Jede und jeder kann die eigenen Kompetenzen, Sichtweisen, Erfahrungen und Hinweise einbringen.                                                                                               Die Bürgerbeteiligung in Speyer lebt von einem konstruktiven Miteinander und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Akteur*innen. Der Dialog und Austausch zwischen allen Beteiligten findet auf Augenhöhe statt und ist durch gegenseitigen Respekt, Offenheit und wertschätzende Kommunikation geprägt.

Es gilt zu beachten: Beteiligung macht Spaß und ist dennoch anspruchsvolle Arbeit. Wir alle müssen verschiedene Sichtweisen und Bedürfnisse im Blick behalten und gemeinsame Lösungen für oftmals komplexe Probleme finden. Dies bedeutet auch, dass nicht jeder Vorschlag stets umgesetzt werden kann. Die zuständigen Fachabteilungen unserer Verwaltung prüfen Vorschläge und Anregungen auf ihre Machbarkeit und deren Grenzen, und die Gremien bzw. der Stadtrat müssen dann die letztendlichen Entscheidungen fällen & verantworten (s.u.). 

Wie erfahre ich etwas über die Arbeit der Gremien oder des Stadtrats & deren Entscheidungen? 
Alle Sitzungstermine finden Sie in unserem freizugänglichen Ratsinformationssystem.                                             Dort sehen Sie, wann welches Gremium tagt, und können sich ebenfalls die jeweiligen Tagesordnungen der einzelnen Gremien sowie die entsprechenden Vorlagen anschauen. Auch in Schriftstücke & Sitzungsprotokolle bereits vergangener Gremiums- & Stadtratssitzungen kann dort problemlos Einblick genommen werden.                                      An den normalerweise im Stadtratssitzungssaal stattfindenden, öffentlichen Sitzungen können Sie als Zuhörende selbstverständlich vor Ort teilnehmen. Und Sie haben die Möglichkeit die Stadtratssitzungen über unseren Youtube-Kanal "Gremien Stadt Speyer" entweder live mitzuverfolgen oder nachträglich auf diesem Kanal anzuschauen. Die Gremiumssitzungen der einzelnen Ausschüsse sind auf dem gleichen Youtube-Kanal immer wenige Tage nach der jeweiligen Sitzung als Audio-Stream verfügbar.  

Informationen zu neuen Bürgerbeteiligungen & zu den Ergebnissen vergangener Beteiligungen: 
Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über kommende Beteiligungsmöglichkeiten sowie über die Ergebnisse vergangener Beteiligungen. Wenn wir Sie per Mail über Neuigkeiten und Termine auf dem Laufenden halten dürfen, melden Sie sich bitte unter beteiligung@stadt-speyer.de für unseren Newsletter an oder rufen Sie uns hierzu auch gerne an unter 06232 14-2236.
Nach Möglichkeit bieten wir all unsere Online-Beteiligungen auch analog an. Wenden Sie sich gerne telefonisch oder per Post an uns, falls Ihnen etwas für eine Teilhabe fehlen sollte.                                                                                                Falls Sie ein Anliegen haben sollten, für das Sie sich eine Bürgerbeteiligung wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. In unseren Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (siehe Spalte rechts) erfahren Sie hierzu die verschiedenen Möglichkeiten.


Gerade aktuell: 

Zurückliegende Beteiligungsformate:


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Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung -                                               Rückschau auf den bisherigen Prozess

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Bevölkerung hat die Stadtverwaltung Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erarbeitet, denen der Stadtrat am 16. September 2021 mehrheitlich zugestimmt hat. Nun gilt es die entsprechenden Folgeschritte einzuleiten sowie die Leitlinien umzusetzen.