Kaserne Speyer Nord

PIONIER QUARTIER


Erste Planungsidee  Planungsziele  Verlauf  Chancen  Landesgartenschau  Wie geht es weiter  FAQ  Downloads


Logo Otterstadt - Speyer

Die Ortsgemeinde Otterstadt (Verbandsgemeinde Rheinauen) und die Stadt Speyer haben ein gemeinsames Projekt im Blick:

Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen sollen als neues Wohn- und Gewerbegebiet, das Pionier Quartier, erschlossen werden.

Ein lebendiges Wohnquartier soll darauf nach und nach entstehen, in dem die Natur eine große Rolle spielt. Spiel, Sport und Begegnung sind möglich, Läden sichern die Versorgung in unmittelbarer Nähe und direkt daneben liegt das Gelände mit mittelständischem Gewerbe – so das Ziel. Im Jahr 2019 haben Otterstadt und Speyer beschlossen, bei dieser Quartiersentwicklung zusammenzuarbeiten, die für die Menschen in beiden Kommunen einen großen Nutzen bringen kann.

Das Wohnquartier könnte auf Speyerer Gemarkung entstehen. Die geplanten Gewerbeflächen liegen sowohl auf der Gemarkung Otterstadt als auch auf der Gemarkung der Stadt Speyer. Noch steht das mehrjährige Verfahren ganz am Anfang. Viele Fragen sind jetzt zu klären, auch solche, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen: Wie kann die Flächenversiegelung gering gehalten und an anderer Stelle ausgeglichen werden? Gibt es für die Landwirte alternative Flächen? Wie wird der dörfliche Charakter Otterstadt gesichert? Welche zusätzliche verkehrliche Belastung entwickelt sich durch die neuen Planungen?

Begleitend zum gesamten Verfahren soll daher gezielt die Öffentlichkeit beteiligt werden. Durch diese Website, Journale und Veranstaltungen haben Sie jederzeit die Möglichkeit, sich auf den aktuellen Stand der Planungen zu bringen und auch Wünsche, Anmerkungen aber auch Kritik zu äußern. 

Wegweisend für das weitere Verfahren wird schließlich ein Bürgerentscheid in Otterstadt sein, mit dem die Bürgerschaft im Jahr 2021 bei einem Urnengang darüber abstimmt, ob sich die Gemeinde an dem Projekt beteiligt oder nicht.

Das Pionier Quartier – eine erste Idee


Die erste Idee: So könnte das Nutzungskonzept des Pionier Quartiers aussehen. Doch da zum jetzigen Zeitpunkt die genauen Lagen der unterschiedlichen Nutzungsbereiche noch offen sind, kann sich die Planung noch deutlich ändern. Im Rahmen städtebaulicher Ideenkonkurrenzen werden im Laufe des Verfahrens mehrere Varianten der Entwicklung erarbeitet um die bestmögliche Flächennutzung und Flächenaufteilung zu ermitteln.

Was soll entstehen? Die Planungsziele


In mehreren Bauabschnitten sollen Gewerbeflächen entwickelt werden. Dabei sollen keine Logistikfirmen angesiedelt werden, sondern modernes und wissensorientiertes Gewerbe sowie Umwelttechnologien und Dienstleistungen. Dafür können unterschiedlich große Gewerbegrundstücke vorgehalten werden.


Mit der Entwicklung des Quartieres soll auch das ÖPNV-Angebot ausgebaut und verbessert werden.


Ein Wohngebiet mit rund 15 Hektar Größe. Es sind etwa 550 Wohneinheiten möglich. Bis zu 1.150 Einwohnerinnen und Einwohner könnten hier leben.


Es soll ein Mix aus Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für junge Familien angeboten werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Diese ermöglichen es, in Gemeinschaft mit anderen zu leben und trotzdem die Selbstständigkeit zu erhalten.


Ein zentrales Quartierszentrum kann Speyer-Nord und die potenziellen Gewerbe- und Wohnbauflächen miteinander vernetzen. Dort sind unterschiedliche Nutzungen wie Nahversorgung, Kita und Gastronomie denkbar.


Das neue Quartier soll grün werden. Auch ökologische Ausgleichs- und wohnortnahe Erholungsflächen sollen angeboten werden.


Ein breiter Grünstreifen soll  den Sportplatz einbinden und weitere Freizeit- und Spielanlagen ermöglichen. In diesem Bereich befinden sich auch die Sporthalle der ehemaligen Kaserne, die weiter genutzt werden soll.



Verlauf

Zeitstrahl 1


Zeitstrahl 2


"WIN - WIN" - Wie beide Kommunen profitieren

Die Entwicklung eines neuen Gewerbe- und Wohngebiets hätte sowohl für Otterstadt wie auch für Speyer positive Auswirkungen. Unterschiedliche Arten von Betrieben, insbesondere IT, Dienstleistungen, Innovation und Technik sollen den neuen Standort besiedeln. Das hätte für die Kommunen den Vorteil, dass zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort entstehen würden. Neben Neuansiedlungen von Firmen müssten außerdem Betriebe, die bereits im Gebiet ansässig sind und sich erweitern möchten, nicht abwandern. Sie hätten die Chance, sich in direkter Nähe weiterzuentwickeln. So können Arbeitnehmer aus der Region weiterhin in der Region tätig sein.

Mehr Arbeitsplätze bedingen wiederum mehr Nachfrage nach Wohnraum in der Umgebung. Das brächte die Chance einer Weiterentwicklung der Ortsgemeinde.

Wo Wohngebäude sind, muss auch Infrastruktur angeboten werden: Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Kindertagesstätte, Ärzte, Sport, Grünanlagen, Mobilfunk, Glasfaser und Öffentliche Verkehrsmittel. Auch hiervon würden beide Kommunen profitieren.

Die Entwicklung der Fläche kommt der Gemeinde Otterstadt, der Stadt Speyer wie auch der Region zugute. Otterstadt liefert nach dem aktuellen Konzept den größeren Anteil an gewerblicher Fläche, Otterstadt und die Region erhalten damit auch den Großteil der zusätzlichen Gewerbesteuer. Der Ortsgemeinde Otterstadt wie auch der Verbandsgemeinde Rheinauen kommen mit einer solchen Entwicklung weitere positive Aspekte zugute, die unter Punkt 1.5 näher erläutert werden.

Kaserne Speyer Nord II

Mehr Grün für alle - Landesgartenschau als Chance

Speyer wird sich für die Landesgartenschau 2026 bewerben. Derzeit prüft eine Machbarkeitsstudie, in wie fern sich die Flächen der Kurpfalzkaserne für die Schau eignen. Die Entscheidung für den Zuschlag und ob Speyer und Otterstadt die Landesgartenschau dann gemeinsam durchführen werden, steht noch aus.

Diese Schau würde weitere Impulse für eine moderne, nachhaltige und lebendige Quartiersentwicklung geben. Naturnahe und gärtnerisch gestaltete Park- und Grünzonen mit Flächen für Freizeitaktivitäten könnten integriert werden – da hätten alle etwas davon.

Landesgartenschau 2026 | Stadt Speyer

Wie geht es weiter?

Das Entwicklungsverfahren startet jetzt. Es gibt noch viel zu tun! Wir werden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Otterstadt und Speyer, aktiv einbinden. Die Entscheidung, wie groß das Projekt und wie es ausgestaltet werden kann, werden wir in einem konstruktiven Austausch mit Ihnen fällen. Außerdem halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

FAQ

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am 10. Dezember 2021 aber auch zwischenzeitlich über die Website wie auch per Mail gingen einige Fragen und Anregungen zur vorgesehenen Planung ein. Der Großteil davon wurde bereits im Folgenden aufgenommen und die Antworten dazu ergänzt. Leider können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des frühen Planungsstandes noch nicht alle Fragen im Detail beantwortet werden. Wir halten Sie auf dieser Website jedoch immer auf dem aktuellen Stand und bringen neue Erkenntnisse in die Antworten mit ein. Wenn Sie weitere Fragen und Anregungen haben, zögern Sie nicht, sich über das unten stehende Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon  an uns zu wenden! Wir freuen uns auf einen spannenden und gewinnbringenden Austausch!

  • 1. Aktueller Stand und Grundsätzliches

    1.1   Was ist der aktuelle Stand in den Speyerer Gremien? Welche Beschlüsse gibt es?

    Anfang 2018 hat der Rat der Stadt Speyer die Verwaltung damit beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Möglichkeit des Erstzugriffs für Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne zu verhandeln. Außerdem sollten Varianten einer geeigneten Organisationsform für die Grundstücksentwicklung vorgeschlagen werden.

    Im April 2019 beschloss der Stadtrat Speyer die Absichtserklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Otterstadt. Darin heißt es:

    Die Stadt Speyer

    • unterstützt die grundsätzlichen Planungsziele für die aufgezeigte Siedlungsentwicklung in Speyer- Nord/Otterstadt und wird diese gemeinsam mit der Ortsgemeinde Otterstadt und der Verbandsgemeinde Rheinauen weiterentwickeln,
    • unterstützt eine interkommunale Zusammenarbeit und
    • beabsichtigt, sich hinsichtlich der weiteren Umsetzungsschritte beraten zu lassen.

    Den Startschuss für die Entwicklung gab der Stadtrat im Februar 2020. Er beschloss, den Flächennutzungsplan im Bereich des Pionier Quartiers zu ändern.

    1.2   Was ist der aktuelle Stand in der VG Rheinauen / in Otterstadt? Welche Beschlüsse gibt es?

    Im März 2019 wurde im Gemeinderat Otterstadt und im Verbandsgemeinderat Rheinauen die Absichtserklärung für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer beschlossen. In der Erklärung ist festgehalten, dass die grundsätzlichen Planungsziele für die Siedlungsentwicklung unterstützt werden. Außerdem wird darin der Wille bekräftigt, sich hinsichtlich möglicher Umsetzungsschritte beraten zu lassen. Die Ortsgemeinde Otterstadt erklärte in diesem Zuge außerdem, dass die Existenz der betroffenen Landwirte nicht gefährdet werden darf und keine Logistikfirmen angesiedelt werden sollen.

    Die Ortsgemeinde beauftragte die Verwaltung,

    • mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über das Erstzugriffsrecht für Teile der ehemaligen Kurpfalzkaserne zu verhandeln,
    • eine geeignete Organisationsform für die Entwicklung vorzuschlagen und
    • Ziele für die Ortsgemeinde zu formulieren.

    Am 23. September 2020 beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, einen Bürgerentscheid zum Pionier Quartier durchzuführen. 2021 haben die Bürgerinnen und Bürger Otterstadts die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob die Ortsgemeinde das Projekt gemeinsam mit der Stadt Speyer durchführen wird.

    1.3   Was passiert, wenn Otterstadt sich gegen eine gemeinsame Entwicklung mit Speyer entscheidet?

    Der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen ist in Speyer so hoch, dass bestimmte Flächen in Speyer-Nord, die auf der Speyerer Gemarkung liegen auch ohne die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt werden müssen.

    1.4   Ist das Entwicklungsgebiet IV nördlich der K 23 in den Planungen noch berücksichtigt?

    Das Verfahren steht noch ganz am Anfang. Eine genaue Abgrenzung des Entwicklungsgebiets liegt noch nicht vor. Nach aktuellem Stand endet das Gebiet im Norden an der K 23. Die nördlich der Kreisstraße gelegenen Flächen werden derzeit nicht mehr in die Überlegungen einbezogen.

    1.5   Welche Vorteile hätte Otterstadt von einer gemeinsamen Entwicklung des Pionier Quartiers?

    Für die Stadt Speyer besteht der politische Beschluss, das Pionier Quartier zu entwickeln. Die Gemeinde Otterstadt erhält nun die Möglichkeit, an dieser Entwicklung teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten und nicht nur „zusehender Nachbar“ zu sein. Otterstadt kann dadurch Einfluss auf das Gesamtkonzept nehmen.

    Davon profitiert Otterstadt:

    • Mitentwicklung und Mitentscheidung bei den Planungen
    • Gewerbesteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen auf Otterstadter Gemarkung bringen der Gemeinde Gewerbesteuer. Trotz der anteiligen Abgabe der eingenommenen Gewerbesteuer kommt dies Otterstadt und auch der Region zugute. Otterstadt erhält nach den ersten Ideen den Großteil der zusätzlichen Gewerbesteuer, während Speyer die Infrastruktur zur Erschließung und Ver- und Entsorgung des Gebietes stellt. Speyer nimmt nach den aktuellen Ideen wenig Gewerbefläche in Anspruch, schafft aber den Bedarf, sodass Otterstadt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Gewerbeflächen entwickeln kann, die die Ortsgemeinde aufgrund landespolitischer Bedingungen allein nicht entwickeln dürfte.
    • Arbeitsplätze. Mit der gewerblichen Entwicklung werden Arbeitsplätze entstehen und an Otterstadt und Speyer gebunden.
    • Außerdem kann durch die Flächenerweiterung einer Abwanderung von Betrieben, die sich vergrößern wollen, entgegengewirkt werden.
    • Zuzug von Bevölkerung. Mehr Arbeitsplätze bedingen wiederum mehr Nachfrage nach Wohnraum, was die Chance für die Ortsgemeinde Otterstadt bringt, eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Bevölkerung zu verhindern.

    1.6   Gibt es in Speyer nicht andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen (z. B. über Supermärkten wie in Großstädten)?

    In der Speyerer Innenstadt wird dieses Konzept bereits verfolgt und umgesetzt (bspw. Wohnen über REWE am Altpörtel). Generell sind hier die baurechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. In einem Gewerbegebiet / Sondergebiet Einzelhandel ist keine reguläre Wohnnutzung zulässig und auch nicht sinnvoll. Über bestehenden Supermärkten besteht in den meisten Fällen daher keine Möglichkeit. Bei bisherigen Projekten, bei denen in anderen Gebietsformen Wohnen über einem Einzelhandelsbetrieb angedacht war, scheiterte es an einem Betreiber für diese Nutzung, da entsprechende Auflagen zum Schutz der Wohnnutzung erfüllt werden müssen. Die Betreiber haben zwar oft entsprechende allgemeine Konzepte, es scheitert jedoch oft am Willen der Einzelhändler.

    Speyer ist bestrebt, hier weitere Möglichkeiten auszuschöpfen und ist aktuell mit unterschiedlichen Verfahren dabei, die Innenentwicklung zu forcieren (Ausweisung von Mischgebieten). Trotzdem bleibt ein Flächendefizit in einem Ausmaß bestehen, welches nicht durch Entwicklungen im Innenbereich befriedigt werden kann.

  • 2. Beteiligung - Kontaktformular

    2.1 Wie soll die Öffentlichkeit beteiligt werden? Geht die Beteiligung über die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB hinaus?

    Eine intensive Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Akteure (Beschäftigte der Landwirtschaft, Eigentümer*innen, Gewerbetreibende) ist in allen kommenden Phasen des Prozesses über die gesetzlichen Vorschriften hinaus vorgesehen:

    • bei der Änderung des Flächennutzungsplans
    • im Rahmen der Entwicklung des Pionier Quartiers
    • bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für die Bewerbung zur Landesgartenschau

    Es werden moderierte Informations- und Beteiligungsangebote vor Ort (z. B. Radtour, Begehung, Präsenzveranstaltung, Workshops mit Planern) sowie online stattfinden. 

    Über die Website, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, können sich alle Interessierten zum aktuellen Geschehen wie auch zu den Planungen informieren. So können sich auch Bauflächeninteressierte informieren und einbringen, sodass ein gemeinsam erarbeitetes Quartier entstehen kann.

    Für Otterstadt stellten Fraktionen bereits Anträge zur Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung Speyer möchte hier gerne Unterstützung anbieten, Informationen teilen und für Fragen bereitstehen. Das ermöglicht nicht nur einen offenen Austausch zwischen den Verwaltungsebenen, sondern auch gezielt mit der Öffentlichkeit.

    2.2   Bisher geplante und durchgeführte Informations- und Beteiligungsformen:

    • Frühzeitige Ideensammlung/Begehung der Kaserne
    • Ausschuss- und Ratssitzungen
      • 12.02.2019: gemeinsamer Bau- und Planungsausschuss Speyer & OT
      • Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat die Absichtserklärung am 27.03.2019 und der Stadtrat Speyer am 16.04.2019 beschlossen
    • Klausurtagung: 26.06.2020 Speyer / 02.09.2020 Otterstadt
    • Sommer 2019: Information betroffener Grundstückseigentümer*innen auf Speyerer Gemarkung über die Planungsideen:  07/2019 + 23.09.2019
    • 10.12.2020 KUCK ZU – FRAG NACH – Videoclip (aufgrund der Pandemielage musste die geplante Veranstaltung leider umgeplant werden) inkl. Möglichkeit zum telefonischen Austausch

    2.3   Welche weiteren Beteiligungsschritte sind bisher konkret geplant?

    • Regelmäßige Information auf dieser Website
    • Durchführung einer corona-kompatiblen  Öffentlichkeitsveranstaltung in Otterstadter Räumlichkeiten
    • Otterstadter Bürgerentscheid am 26.09.2021

    Mit der Konkretisierung der Planungen werden auch explizit betroffene Grundstückseigentümer*innen bzw. angrenzende Anwohner*innen angesprochen. Wir möchten momentan jedoch die Beteiligung für alle offenhalten und werden im Folgenden dann selbstverständlich mit Einzelnen ins Gespräch gehen und auch hier für Fragen und Anregungen offen sein.

    2.4   Wohin kann ich mich bei Fragen und Anregungen wenden?

    Stadtverwaltung Speyer
    Abteilung Stadtplanung
    Telefon: 06232 14-2408
    Fax:        06232 14-2761
    E-Mail:  stadtplanung@stadt-speyer.de

    Rathaus Otterstadt
    Telefon: 06232 36061 oder 36062
    E-Mail: rathaus@otterstadt.de

    Kontaktformular

    Bitte geben Sie Ihren Namen an.

    Optional: Festnetz- oder Mobilnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme

    Bitte geben Sie eine E-Mail Adresse zur digitalen Kontaktaufnahme an.

    Optional: Adresse zur postalischen Kontaktaufnahme

    Geben Sie hier Ihre Nachricht ein.

  • 3. Interkommunale Zusammenarbeit

    Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wird die Handlungsfähigkeit beider Kommunen in einem gemeinsamen Projekt gesichert. Die jeweiligen Interessen werden hierbei verfolgt, indem sie in einem Vertrag vereinbart werden, ein neuer Rechtsträger geschaffen wird oder das Vorgehen entsprechend koordiniert wird. Für einen einvernehmlichen, langfristigen Interessensausgleich stehen unterschiedliche Modelle der Zusammenarbeit zur Verfügung, welche individuell projektbezogen angepasst werden können. So werden die Interessen beider Kommunen gesichert.

    3.1   Welche Rechtsform ist angedacht?

    Die Form der Zusammenarbeit und Entwicklung steht noch nicht fest. Wenn der Bürgerentscheid in Otterstadt für die Entwicklung des Pionier Quartiers positiv ausfällt, werden Otterstadt und Speyer die Modelle gemeinsam prüfen und einen Vorschlag zur interkommunalen Zusammenarbeit für die politische Entscheidungsebene erarbeiten.

    Die unterschiedlichen Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit sind:

    • Rechtlich institutionalisierte Formen:
      • Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft als Gemeinde- oder Zweckverband
      • Privatrechtliche Gründung eines öffentlichen Unternehmens (GmbH)
    • Vertragliche (öffentlich-rechtliche) Vereinbarung in Form eines Kooperationsvertrages

    Die unterschiedlichen Modelle zur Flächenentwicklung sind:

    • Eigenwirtschaftliche Entwicklung
    • Treuhandmodell
    • Öffentlich-private Partnerschaft
    • Privatwirtschaftliche Entwicklung

    Alle Modelle haben Auswirkungen auf das Vorgehen bei der Bauleitplanung, dem Ankauf von Flächen, die Umlegung und Erschließung der Flächen, auf den Bau, die Vermarktung und Vergabe der Flächen usw.

    Da die Entwicklungsart der Fläche von der Entscheidung der Rechtsform abhängig ist, ist heute auch noch nicht zu sagen, wie anfallende Herstellungskosten aufgeteilt werden.

    3.2   Wenn es zum Zweckverband (rechtlich institutionalisierte Form) kommt: Wer wird später Mitglied in einem möglichen Zweckverband sein? Soll dieser das Gesamtprojekt umsetzen oder nur Teile davon?

    Träger eines Zweckverbandes sind Kommunen und kommunale Verbände sowie weitere juristische und auch natürliche Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Jedes Mitglied kann mindestens einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Verbandsversammlung entsenden. Diese Personen sind bei Kommunen weisungsgebunden.

    Die Gemeinderäte von Otterstadt und die Stadträte von Speyer könnten in dem Fall über die Verbandssatzung beraten und diese beschließen. Für diese Aufgabe würde also ein politisch-öffentliches Gremium gewählt werden. In der Satzung kann die gleichberechtigte Besetzung festgelegt werden.

    Aus einem bestehenden Zweckverband kann ein weiteres Gremium gebildet werden, zum Beispiel als Entwicklungsgesellschaft zur Grundstücksentwicklung und Vermarktung. Der Einfluss der Kommunen ist bei einem Zweckverband hoch.

  • 4. Gewerbe und Gewerbesteuer

    4.1   Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035 – wie taucht das Pionier Quartier auf?

    Speyer hat im Jahr 2019 das „Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035“ erarbeiten lassen, in dem alle Flächenpotentiale auf Speyerer Gemarkung berücksichtigt und die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung abgewogen wurden.

     Dort wird zusammengefasst (vgl. Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035, S. 90 ff.):

    „Die Untersuchung des Wirtschaftsflächenbestandes auf der Flächennutzungsplan-Ebene (FNP-Ebene) hat ergeben, dass die Stadt Speyer über eine Wirtschaftsflächenreserve im Umfang von rd. 26,8 ha (brutto) verfügt. Die cima-Trendprognose hat bis zum Jahr 2035 einen Flächenbedarf von rd. 77,7 ha (brutto) ermittelt, sodass eine Differenz von rd. 51 ha (brutto) besteht. Dies bedeutet, dass bei derzeitigem Stand der ausgewiesenen gewerblichen Bauflächen auf FNP-Ebene auch bei einer Mobilisierung aller Reserveflächen eine bedarfsgerechte Wirtschaftsflächenentwicklung in der Stadt Speyer nicht möglich ist. Um die Flächennachfrage in Speyer mittel- und langfristig erfüllen zu können, bedarf es somit der Neuausweisung von gewerblichen Bauflächen im Flächennutzungsplan.“

    Und weiter:

    „Dem Standort der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie dessen Umfeld ist aus gutachterlicher Sicht eine hohe Eignung für eine gewerbliche Nutzung zu bescheinigen.“

    Nachdem weitere Flächen geprüft wurden, wird im Wirtschaftsflächenkonzept 2035 Folgendes festgehalten: „Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass über den Potenzialstandort Pionier Quartier Speyer hinaus keine Flächenpotenziale zur Deckung des zukünftigen Flächenbedarfs identifiziert werden konnten“

    Und im Ergebnis: „Bereits zur Sicherstellung eines Mindestangebotes für zukünftige Ansiedlungen und Erweiterungen bestehender Unternehmen ist die Entwicklung des Pionier Quartiers Speyer aktiv voranzutreiben.“

    4.2   Gibt es auf der Gemarkung Speyer nicht andere Möglichkeiten, Gewerbefläche auszuweisen? Welche Gründe sprechen für das Pionier Quartier?

    Die aktuellen Planungen zum Pionier Quartier sind nach intensiver Prüfung – auch von Alternativen – entstanden. Dies wurde auch Vertretenden der Landwirtschaft und den Kammern gegenüber so kommuniziert und dargelegt.

    In einer Pressemeldung wurde das Gebiet südlich der A 61 zwischen Speyer-Nord und dem Spitzenrheinhof als Entwicklungsfläche vorgeschlagen. Im Flächennutzungsplan sind in diesem Bereich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt. Auch rechtskräftige Ausgleichsflächen sind hier zu finden. Im Landschaftsplan ist dieser Bereich als Landschaftsschutzgebiet eingestuft, der eine wichtige Funktion des Grünzuges / der Grünverbindung herstellt und damit auch eine wichtige Klimaausgleichsfunktion zur Innenstadt darstellt. Im Landschaftsplan wird auch erwähnt, dass der vorgeschlagene Bereich südlich der A 61 zwischen Speyer-Nord und dem Spitzenrheinhof ein Vorrangbereich für die landwirtschaftliche Erholung mit dem besonderen Erfordernis zur Erhaltung und Entwicklung charakteristischer Landschaftsbilder ist.

    Für die bisher vorgesehene Fläche, das Pionier Quartier, bestehen daher bessere Entwicklungsmöglichkeiten als für andere Flächen, insbesondere in dieser Größenordnung.

    Weitere Gründe, die für das Pionier Quartier sprechen:

    • Für die Entwicklung im Pionier Quartier sind Flächen verfügbar. Durch ihr Vorkaufsrecht kann die Stadt Speyer und die Ortsgemeinde Otterstadt die Kaserne kaufen. Damit liegt ein großer Anteil der Entwicklungsflächen in öffentlicher Hand. Natürlich soll die Entwicklung über diese Flächen hinausgehen – dafür müssten dann weitere Flächen erworben werden. Bei Alternativflächen besteht diese Möglichkeit jedoch nicht. Die Kasernenfläche ist außerdem bereits versiegelt.
    • Hinzu kommt, dass ein Gewerbegebiet eine leistungsfähige Erschließung braucht, die möglichst keine Auswirkungen auf die Gemeinde beziehungsweise die Stadt haben soll. Auch in diesem Punkt ist die ausgewählte Fläche besonders geeignet: Sie bietet einen nahen Anschluss an die B 9.

    Trotzdem, sollte es bessere Ideen geben, werden wir reagieren und wir prüfen weiterhin alle Vorschläge, die uns erreichen.

    4.3   Handelt es sich bei den ausgewiesenen Gewerbeflächen nur um den Bedarf von Speyer?

    Es handelt sich hier auch um den hohen Speyerer Bedarf nach Gewerbeflächen. Dies ist aber auch im regionalen Gesamtzusammenhang zu sehen. Eine Entwicklung hat Ausstrahlungseffekte für die gesamte Region.

    4.4   Wie sollen die Gewerbesteuereinnahmen zwischen den beiden Kommunen aufgeteilt werden? Wie verhält es sich mit den (unterschiedlichen) Gewerbesteuerhebesätzen?

    Welche Kommune in welchem Umfang Gewerbesteuer vereinnahmen wird, muss gemeinsam vertraglich geregelt werden, die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze sind dabei kein Hindernis. Anhand von Beispielen von anderen Kommunen mit ähnlichen Konzepten lässt sich erkennen, dass unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze erfolgreich erhoben werden können.

    4.5   Mit wie viel Gewerbesteuer-Einnahmen können die Stadt Speyer und die Gemeinde Otterstadt rechnen? Was entfällt pro Grundstück für die Erschließung? Wie viel Prozent eines Grundstücks wird tatsächlich Bauland/Gewerbefläche?

    Um Fragen wie diese zu klären, ist die Planung noch nicht weit genug fortgeschritten. Weder ist final geklärt, wie groß die gewerbliche Fläche wird, noch, wie die Verteilung auf Speyerer und Otterstadter Gemarkung aussieht oder welche Firmen sich ansiedeln. Um einen groben Einblick zu erhalten, sollen in den nächsten Monaten erste Hochrechnungen stattfinden. Zum aktuellen Zeitpunkt können jedoch noch keine Zahlen genannt werden.

    4.6   Wie wird sichergestellt, dass nur „höherwertige Firmen“ sich ansiedeln?

    Die Ansiedlungsmöglichkeit unterschiedlicher Gewerbetypologien kann beispielsweise bereits durch die geplanten Grundstückszuschnitte geregelt werden. Ein Logistikbetrieb, der große Flächen benötigt, fällt bei der Ausweisung von kleinen Flächen bereits raus.

    Des Weiteren gibt es unterschiedliche rechtliche Mittel, die die Ansiedlungsmöglichkeit regeln können. So lässt die Baunutzungsverordnung die Unterscheidung differenzierter Nutzungen zu, die im Bebauungsplan im Detail festgelegt, aber auch ausgeschlossen werden können.

    So können direkt städtebaulich unverträgliche Nutzungen ausgeschlossen werden. Dies bietet die Möglichkeit, beispielsweise auch insbesondere kleinere Gewerbebetriebe zuzulassen. Für eine Konkretisierung der vorstellbaren Nutzungen möchten wir gerne im Folgenden noch mit Ihnen ins Gespräch kommen.

  • 5. Wohnnutzung

    5.1   Werden die projektierten Wohnbauflächen in Speyer-Nord Teil des Pionier Quartiers?

    Die Wohnbauflächen in den Bereichen „Im Gärtel“ und „Kurze Wingertsgewanne“ werden aufgrund des hohen Bedarfs im Gesamtzusammenhang mit der Entwicklung der Fläche der Kurpfalzkaserne gesehen. In welcher Form hier eine Bebauung stattfinden soll, muss im weiteren Verfahren geklärt werden.

    5.2   Wie sieht die konkrete Planung aus? Werden es Miet- oder Eigentumswohnungen? Wie hoch werden die Gebäude geplant?

    Bisher besteht lediglich eine erste Idee für die Entwicklung der Fläche. Selbst diese kann im weiteren Verfahren noch in großen Bereichen variieren. Daher kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage zur Ausgestaltung der Wohnbauflächen getroffen werden. Natürlich wird im Rahmen der weiteren Entwicklung darauf geachtet, dass sich die Planungen gut und verträglich in den städtebaulichen Kontext einfügen.

    5.3   Ab wann kann man sich für (bezahlbaren) Wohnraum bewerben?

    Erst wenn eine Konzeption für die Wohnbauflächen steht und rechtlich die Weichen für eine entsprechende Entwicklung gelegt sind, können Anfragen entgegengenommen werden. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden. 

    5.4   Wie wird sichergestellt, dass der Wohnraum wirklich bezahlbar wird?

    Im 2019 verabschiedeten „Speyer Bündnis für bezahlbares Wohnen“ wurde eine kommunale Steuerung für die „Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in ausreichendem Umfang“ beschlossen. So sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverpflichtung der Stadt Speyer städtische Grundstücke/Wohnbauflächen wie folgt nach einem „Speyerer Schlüssel“ entwickelt werden: Ein Anteil von mindestens 50 % des kommunalen Grundstücks soll die GEWO erhalten um dort bezahlbaren/geförderten Wohnraum entsprechend der Förderrichtlinien zu entwickeln. Wenn die GEWO verzichtet, könnten andere Partner (insbesondere GBS und GSW) diesen Anteil übernehmen, wenn sie vergleichbare Ziele wie die GEWO verfolgen. Für den verbleibenden Teil des kommunalen Grundstückes sollen grundsätzlich Konzeptvergabeverfahren zur Anwendung kommen, die an soziale Kriterien ausgerichtet sind und/oder eine Parzellierung der Grundstücke z.B. für Einfamilienhäuser erfolgen, welche dann nach dem Einheimischenmodell vergeben werden können. Neben dem Konzeptvergabeverfahren und dem Einheimischenmodell kommt das Erbbaurecht zum Tragen: Grundsätzlich sind kommunale Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechtes zu halten und nicht zu verkaufen. Ausnahmen sind zu begründen und durch den Stadtrat zu beschließen. Des Weiteren soll im Wohnungsneubau bei Projekten ab zehn Wohneinheiten die vereinbarte Sozialquote eingehalten werden und damit den Förderbestimmungen der ISB unterliegen. All das ist im Speyerer Bündnispapier festgehalten.

    5.5   Was ist mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende geplant?

    Der Bereich der AfA, der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, bleibt zunächst für die kommende Zeit so bestehen und wird weiter zu diesem Zweck genutzt, daher wird diese Fläche bei den Entwicklungen aktuell nicht näher betrachtet. Die Fläche fließt aber natürlich auch in das Gesamtkonzept mit ein.

  • 6. Eigentümer und Pächter

    6.1   Wie sieht die Kompensation für die wegfallende landwirtschaftliche Nutzfläche (z. B. für Flächen im Gebiet des Beregnungsverbands) für die betroffenen Landwirte aus?

    Zur Kompensation der landwirtschaftlichen Nutzfläche stehen weitere Abstimmungen mit dem Bauernverband aus. Eine Kompensation im Verhältnis 1:1 wird nicht möglich sein. Denkbar wäre, eine Kompensation über Tauschflächen anzubieten.

    6.2   An wen können betroffene Landwirte und Eigentümer sich wenden?

    Betroffene Landwirte und Eigentümer sollen von Beginn an in die Überlegungen einbezogen werden. Die Verwaltung wird auf die Betroffenen zukommen. Bei bereits bestehenden Fragen und Anregungen können Sie sich gerne an uns wenden. s. Punkt 2.4

  • 7. Landesgartenschau 2026 und Pionier Quartier

    7.1   Gibt es Überlegungen, das Pionier Quartier in die Landesgartenschau zu integrieren?

    Eine Landesgartenschau ist ein hocheffizientes Strukturentwicklungsinstrument. Es fördert die Entwicklung des ländlichen und des städtischen Raumes und kann damit wertvolle Impulse für die geplante Quartiersentwicklung geben. Auch dient die Landesgartenschau als Motor für den Konversionsprozess.

    Daher wird die große Chance gesehen, mit einer Landesgartenschau zum einen die generelle Entwicklung des Pionier Quartiers voranzutreiben und zum anderen im Bereich der baulichen Entwicklungsflächen noch mehr gestaltete Grünflächen mit nachhaltigen Instrumenten und Vorzeigeprojekten zu etablieren. Damit kann, im Sinne einer wirksamen städtebaulichen Gesamtentwicklung, ein neues, grünes Lebensumfeld entstehen, das nicht nur die Bedürfnisse der neuen Bewohner*innen berücksichtigt. Naturnahe und gärtnerisch gestaltete Park- und Grünzonen mit Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen außerhalb der Innenstadt – da hätten alle etwas davon.

    Mit der Landesgartenschau werden neben der Schaffung von attraktiven Grünflächen auch nachhaltige Lösungen entwickelt, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Das Vorhaben zur Entwicklung des Pionier Quartiers gemeinsam mit der Verwirklichung einer Landesgartenschau rund um die ehemalige Kurpfalzkaserne bietet Speyer als Gesamtstadt und dem Umland dazu die Gelegenheit gemeinsam zu wachsen: Eine Landesgartenschau erfordert die Einbindung der Stadtgesellschaft und wird das Miteinander in jedem Fall fördern. Es entsteht dabei etwas Neues für mehrere Generationen – zu einem festen Zeitpunkt mit einem konkreten Zeitplan. Auch ein tragfähiges Mobilitätskonzept mit zukunftsfähigen und klimafreundlichen Lösungen wird im Rahmen einer Landesgartenschau ausgearbeitet und angeboten. Eine gute Anbindung von Speyer-Nord profitiert damit sehr von einer deratigen Entwicklung. Wesentliche Maßnahmen der aktuellen Stadtentwicklungsstrategie (Wettbewerbe, Bauleitplanung, Entwicklung) werden mit einer Landesgartenschau unter verbesserten Durchführungs- und Finanzierungsbedingungen umgesetzt. In diesem Zusammenhang kann eine Landesgartenschau auf der Fläche der baulichen Entwicklungen im Pionier Quartier auch positive finanzielle Folgen haben durch die für eine Landesgartenschau zur Verfügung stehenden Fördermittel.

    Die aktuellen Ideen zur Landesgartenschau binden daher die Flächenentwicklung in Speyer-Nord ein. Insbesondere die Kurpfalzkaserne wird als sinnvolle Kernfläche erachtet.

    Den aktuellen Stand zur Bewerbung zur Landesgartenschau erfahren Sie hier: Landesgartenschau 2026 | Stadt Speyer

    7.2 Wenn der Bürgerentscheid in Otterstadt erst im September 2021 stattfindet, reicht das dann noch für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2026?

    Nach derzeitigem Stand sind die Bewerbungsunterlagen beim Land Rheinland-Pfalz Mitte Oktober 2021 abzugeben. Die Stadt Speyer erarbeitet daher eine Konzeption für die Bewerbung, die auf der eigenen Gemarkung durchführbar ist. Eventuell besteht für Otterstadt die Möglichkeit, sich im Fall eines positiven Entscheides anzuschließen.

  • 8. Klima und Umwelt

    8.1   Wie kann die Flächenversiegelung begründet werden, die mit diesem Projekt einhergeht?

    Eine Stadtentwicklung in diesem Ausmaß bedingt zweifelsohne eine höhere Flächenversiegelung als dies bisher der Fall ist. Fakt ist jedoch auch, dass Wohnraum und auch gewerbliche Einrichtungen dringend benötigt werden. Dies ergibt sich aus zahlreichen bereits erarbeiteten Gutachten, die aufgrund der Auswirkungen des Mangels von Wohnraum- und Gewerbeflächen für Speyer erstellt wurden und eine regelmäßige Fortentwicklung genießen.

    Mit der Problematik, dass der Wohnungsmarkt in Speyer angespannt ist, die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und hohe Bodenpreise die Folge sind, hat bereits 2014 ein Diskussionsforum „Wohnen in Speyer“ stattgefunden. Ziel des Forums war die Sicherung einer Integrierten Stadtentwicklung. Es wurde eine 7-Punkte-Strategie wie auch das Wohnungsmarktkonzept erarbeitet, das 2017 fertiggestellt wurde. Das Konzept zeigt die Rahmenbedingungen in Speyer auf: die Wohnungsnachfrage durch unterschiedliche Faktoren, das Wohnungsangebot, eine Analyse zum preisgünstigen Wohnraum und schließlich die Wohnungsmarktprognose. Letztlich ergibt sich daraus ein Wohnungsneubaubedarf von knapp 2.200 Wohnungen bis 2030. Um diesen Bedarf decken zu können, werden in Speyer knapp 41 Hektar Wohnbauflächen benötigt. Aus dieser Erkenntnis ließ sich ein Handlungskonzept mit unterschiedlichen Leitzielen ableiten, die durch unterschiedliche Schlüsselmaßnahmen erreicht werden sollen. Auch wird hier das Konzept „Flächenprogramm Wohnen“ als ein Baustein aufgelistet. Seine Aufgabe ist es, Flächen der Stadt Speyer zu ermitteln, die mit Wohngebäuden bebaut werden könnten, und deren Stellenwert festzulegen.

    Ebenso wurden Untersuchungen zur Entwicklung der Gewerbeflächen und dem zukünftigen Bedarf durchgeführt. Das Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035 kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Gegenüberstellung von möglichen Flächen und dem ermittelten Bedarf ein deutliches Flächendefizit von ca. 51 Hektar (brutto) bestehen bleibt. An den umfassenden Untersuchungen und Abwägungen lässt sich erkennen, wie dringend und aktuell die Problematik ist.

    In den Untersuchungen wird hinreichend dargelegt, dass natürlich auch Speyer die Innenentwicklung bevorzugt, also den aktuellen und zukünftigen Flächenbedarf durch die Nutzung von bereits erschlossenen städtischen Flächen decken möchte. Jedoch sind die Möglichkeiten für die Innenentwicklung deutlich eingeschränkt. Sie reichen nicht aus, um dem Flächenbedarf zu begegnen. Die Prüfung von Alternativen wurde vorgenommen, doch es bestehen keine Möglichkeiten, dem Bedarf gerecht zu werden, ohne bisher unversiegelte Flächen in Betracht zu ziehen.

    Da die Alternativen erschöpft sind, muss eine Flächenentwicklung in der angeregten Form verwirklicht werden. Dabei wird darauf geachtet, dass hier eine hohe Verträglichkeit gewährleistet wird: zum einen in Bezug auf Versiegelung, zum anderen, was die Nutzungen angeht. Es muss ein fairer Ausgleich stattfinden für den Eingriff in die natürlichen, unbebauten und großteils bewirtschafteten Flächen. Auch bei der Bebauung ist die Nachhaltigkeit ein Grundziel. Nachhaltigkeit meint, trotz eines Eingriffs in die Natur eine ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit dieser (inter)kommunalen Entwicklung.

    So wird natürlich auch die Nutzung Erneuerbarer Energien in die Planung mit einfließen und auch das Ziel „Speyer – 100 Prozent regenerativ“ wird in stetiger Abstimmung mit den Stadtwerken Speyer verfolgt.

  • 9. Zeitlicher Rahmen der Entwicklung

    Im Jahr 2021 wird neben Öffentlichkeitsbeteiligungen der Bürgerentscheid in Otterstadt stattfinden. Außerdem wird die Machbarkeitsstudie für die Bewerbung zur Landesgartenschau erstellt. Die Kommunen möchten weiter in die Analyse wie auch in den Grundstückserwerb der Kasernenfläche einsteigen. Auch zu den privaten Flächen im Plangebiet sollen weitere Abstimmungsgespräche geführt werden. Von Speyerer Seite wird die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet ins Verfahren gebracht.

    Sobald alle Grundlagen für die weitere Planung ermittelt sind, kann ggf. 2022 eine städtebauliche Ideenkonkurrenz durchgeführt werden, bei der unterschiedliche Büros sich der Aufgabe widmen und am Schluss über die beste Variante abgestimmt wird. Da für eine Entwicklung von Flächen rechtliche Planungsinstrumente einzuhalten sind, bedingt auch dieser Ablauf einen gewissen Zeitrahmen. Die Erschließung und der Baubeginn neuer Quartiere kann daher nicht vor 2025 starten.

Downloads