Ausgangspunkt für das Schreiben war ein Gespräch mit ambulanten Pflegediensten aus Speyer und dem Umland. Dabei wurde deutlich, wie groß die Unsicherheit bei Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten angesichts der aktuellen Entwicklungen ist. Im Mittelpunkt standen die Frage nach der künftigen Finanzierbarkeit der Pflege und die Sorge, dass bestehende Versorgungsstrukturen durch die Reform geschwächt werden könnten.
„Die Pflege muss sich am Alltag der Menschen orientieren. Wer pflegebedürftig ist, braucht verlässliche Unterstützung und Angehörige brauchen Möglichkeiten, die Pflege mit ihrer eigenen Lebenssituation zu vereinbaren. Deshalb müssen wir sehr genau darauf schauen, ob die geplanten Veränderungen tatsächlich zu mehr Unterstützung führen oder ob sie bestehende, gut funktionierende Angebote erschweren“, sagt Prof. Dr. Alexander Schubert, Bürgermeister sowie Sozialdezernent der Stadt Speyer.
Die Stadt Speyer spricht sich insbesondere dafür aus, die ambulante und teilstationäre Versorgung zu sichern und den Grundsatz „ambulant vor stationär“ auch in den finanziellen Rahmenbedingungen abzubilden. Die bisherige flexible Entlastung pflegender Angehöriger müsse erhalten bleiben. Auch die bestehende Pflegeberatung durch ambulante Pflegedienste sollte nach Auffassung der Stadt nicht durch neue Strukturen ersetzt werden, die zusätzliches Personal binden und Fachkräfte aus der direkten Versorgung abziehen könnten.
Zugleich weist die Stadt auf die kommunale Dimension der Reform hin. Bereits heute tragen Kommunen über die Hilfe zur Pflege einen Teil der finanziellen Folgen steigender Pflegekosten. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf eine stärkere Rolle der Kommunen bei der Pflegebegleitung und der Pflegestrukturplanung vor.
„Wir dürfen bei der Pflegereform nicht nur fragen, was sich im Gesetz ändert. Wir müssen fragen, was diese Änderungen vor Ort bedeuten. Für die Menschen, die Pflege brauchen, für ihre Angehörigen, für die Beschäftigten und für die Kommunen, die am Ende dafür sorgen müssen, dass die Versorgung funktioniert. Deshalb brauchen wir eine Reform, die Verantwortung nicht nur neu verteilt, sondern auch die notwendigen Strukturen und ihre Finanzierung sichert“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Mit dem beiliegenden offenen Brief bitten Seiler und Schubert die Regierungsfraktionen, die Auswirkungen der Reform auf Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Kommunen in der weiteren parlamentarischen Beratung zu berücksichtigen. „Wir wollen keine Reform verhindern. Wir wollen eine Reform, die die Versorgung der Menschen tatsächlich stärkt und die Herausforderungen der Pflege nicht lediglich an eine andere Stelle verschiebt“, so Seiler.
Medieninformation der Stadt Speyer vom 29. September 2026
