Stadt Speyer begrüßt Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs und fordert weiterhin strukturelle Lösungen für die kommunale Finanzkrise


Stadthaus Speyer
© Klaus Venus


Die angekündigte Erhöhung ist ein wichtiges Signal angesichts der weiterhin angespannten finanziellen Situation der Städte, Landkreise und Gemeinden. Sie zeigt, dass die schwierige Lage der Kommunen auf Landesebene wahrgenommen wird. Gleichzeitig darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunale Finanzkrise damit keineswegs gelöst ist. Auch nach den Berechnungen des Landes bleibt trotz der zusätzlichen Mittel ein Defizit bestehen. Hinzu kommen die erheblichen Zinsbelastungen aus der kommunalen Verschuldung.

Wie groß die Herausforderungen sind, zeigt auch die aktuelle Haushaltsplanung der Stadt Speyer. Für das Jahr 2027 weist der Ergebnishaushalt nach aktuellem Planungsstand ein Defizit von rund 28,4 Millionen Euro aus. Steigende Sozialausgaben, Personal- und Sachkosten sowie höhere Bau-, Unterhaltungs- und Zinskosten belasten den städtischen Haushalt zunehmend. Die Stadt überprüft ihre Ausgaben und Strukturen bereits im Rahmen eines Konsolidierungsprozesses. Dennoch lassen sich die finanziellen Herausforderungen nicht allein durch Einsparungen auf kommunaler Ebene bewältigen.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen will. Das ist angesichts der schwierigen finanziellen Situation notwendig. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Auch mit den angekündigten zusätzlichen Mitteln sind die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte nicht gelöst. Wenn wir weiterhin Defizite in dieser Größenordnung verzeichnen und die Zinslast die Haushalte zusätzlich belastet, zeigt das, dass es eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben braucht. Auch die Stadt Speyer muss handlungsfähig bleiben und darf nicht dauerhaft nur noch verwalten, was finanziell gerade möglich ist“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Entscheidend wird zudem sein, wie die zusätzlichen Mittel innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs verteilt werden und in welchem Umfang sie tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen die angekündigte Erhöhung für die Stadt Speyer haben wird, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Dies hängt maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung und Verteilung der Mittel ab. Dabei müssen alle kommunalen Ebenen angemessen berücksichtigt werden. Gerade auch die kreisfreien Städte mit ihren vielfältigen Aufgaben und finanziellen Belastungen müssen bei der Verteilung ausreichend berücksichtigt werden.

Aus Sicht der Stadt Speyer ist die Erhöhung des KFA deshalb lediglich ein erster Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung insbesondere dort gerecht werden, wo sie den Kommunen gesetzliche Aufgaben übertragen und Standards vorgeben. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent Anwendung finden: Wer Aufgaben überträgt und Standards festlegt, muss auch für deren vollständige Finanzierung aufkommen. Eine Refinanzierung von lediglich 80 Prozent der übertragenen Aufgaben wird diesem Anspruch nicht gerecht. Erforderlich ist vielmehr eine vollständige Kostenerstattung in Höhe von 100 Prozent. Dabei darf sich ein verbesserter Kostenausgleich nicht allein auf künftig neu übertragene Aufgaben beschränken. Vielmehr müssen auch die finanziellen Belastungen aus dem bestehenden Aufgabenbestand angemessen berücksichtigt werden. Zudem muss der Kostenausgleich dynamisch ausgestaltet sein, um sowohl steigende Personal-, Sach- und Betriebskosten als auch die stetig wachsenden finanziellen Belastungen durch Sozialausgaben angemessen zu berücksichtigen, die einen erheblichen Anteil der kommunalen Haushalte beanspruchen.

„Wir wissen um unsere eigene Verantwortung und werden auch weiterhin unsere Ausgaben kritisch überprüfen, Prioritäten setzen und Einsparmöglichkeiten nutzen. Aber kommunale Haushaltskonsolidierung kann nicht bedeuten, dass wir immer mehr Leistungen infrage stellen müssen, die für das Zusammenleben vor Ort wichtig sind. Dazu gehören insbesondere kulturelle und sportliche Angebote, die Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie vielfältige Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten. Sie prägen das gesellschaftliche Leben und tragen wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Dafür müssen Bund und Land die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen“, so die Oberbürgermeisterin.

Die Stadt Speyer wird den weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt und insbesondere der konkreten Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs aufmerksam folgen. Die angekündigte Erhöhung ist anzuerkennen. Entscheidend ist jedoch, dass daraus eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Handlungsfähigkeit aller Kommunen entsteht und auch die Stadt Speyer spürbar entlastet wird. Denn eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung setzt voraus, dass Städte und Gemeinden nicht nur für ihre Aufgaben verantwortlich sind, sondern auch über die finanziellen Mittel verfügen, diese tatsächlich erfüllen und ihre Zukunft gestalten zu können.


Medieninformation der Stadt Speyer vom 18. November 2026