Der Ergebnishaushalt der Stadt Speyer weist nach aktuellem Planungsstand ein Defizit von rund 28,4 Millionen Euro aus. Damit hat sich die finanzielle Situation in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt: Während das geplante Defizit bei der Haushaltseinbringung 2025 noch rund 5,9 Millionen Euro betrug, waren es im Haushalt 2026 bereits rund 19 Millionen Euro.
„Wir haben Herausforderungen, die wir nicht allein verursacht haben und auch nicht allein lösen können. Wir haben aber ebenso Gestaltungsmöglichkeiten, die wir nutzen müssen, und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Speyer, der wir gerecht werden wollen“, betonte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Als wesentliche Ursachen für die angespannte Finanzlage nannte Seiler insbesondere die steigenden Kosten für soziale Leistungen, Personal und gesetzliche Aufgaben sowie höhere Bau-, Unterhaltungs- und Zinskosten. Die Einnahmen könnten mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Dies gelte auch für Speyer, obwohl die Stadt über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen verfüge. Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass die kommunale Finanzkrise ein strukturelles Problem sei, das nicht allein vor Ort gelöst werden könne.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen will die Stadt weiterhin gezielt in ihre Infrastruktur und die Zukunft Speyers investieren. Für 2027 sind im investiven Bereich Auszahlungen von rund 25 Millionen Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der Fördermitteleinnahmen und Tilgungen eine Nettoneuverschuldung von rund 15 Millionen Euro. Zu den Schwerpunkten zählen Investitionen in Schulen und Betreuung, den Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Stadtentwicklung. Für die Schulen sind rund 2,5 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus stehen der Stadt im Förderzeitraum insgesamt 40,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Für den Neubau des Feuerwehrhauses sind in den kommenden Jahren bis zu 40 Millionen Euro vorgesehen.
Gleichzeitig sieht die Oberbürgermeisterin die Notwendigkeit, die Ausgaben konsequent zu überprüfen und Prioritäten zu setzen. Mit dem bereits eingerichteten Konsolidierungsstab sollen Verwaltungsstrukturen und Abläufe systematisch überprüft und weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert werden. Dabei gehe es nicht um pauschale Kürzungen, sondern darum, Leistungen und ihre Auswirkungen sorgfältig abzuwägen. Bereits im September hatte die Stadt für das laufende Haushaltsjahr eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt.
Deutliche Worte richtete Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler auch an Bund und Land. Wer den Kommunen Aufgaben übertrage und Standards vorgebe, müsse auch für deren vollständige Finanzierung Verantwortung übernehmen. Die kommunale Selbstverwaltung könne nur funktionieren, wenn Städte und Gemeinden finanziell in der Lage seien, ihre Aufgaben tatsächlich zu erfüllen.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Speyers verwies Seiler zudem auf die angekündigten Veränderungen bei MANN+HUMMEL und TE Connectivity. Insgesamt sind nach den vorliegenden Ankündigungen rund 1.230 Industriearbeitsplätze am Standort betroffen. Dies könne neben den Auswirkungen auf die Beschäftigten und ihre Familien auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die künftigen Gewerbesteuereinnahmen haben. Umso wichtiger sei es, Speyer als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei dabei nicht ihr Ansatz.
Abschließend appellierte die Oberbürgermeisterin an den Stadtrat, die anstehenden Haushaltsberatungen konstruktiv und mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung für Speyer zu führen. Unterschiedliche politische Positionen gehörten zur Demokratie. Entscheidend sei, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln und die langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen im Blick zu behalten.
„Es geht nicht darum, dass wir immer einer Meinung sind. Es geht darum, dass wir miteinander um die besten Lösungen ringen, unterschiedliche Perspektiven ernst nehmen und am Ende demokratische Entscheidungen treffen“, so Stefanie Seiler.
Mit der Einbringung beginnt die weitere politische Beratung der Haushalte 2027. Die Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung am 10. Dezember 2026 vorgesehen. Die Haushaltsunterlagen stehen unter www.speyer.de/haushalt2027 zum Download bereit.
Medieninformation der Stadt Speyer vom 13. November 2026
