Informationen der Immissionsschutzbehörde

Öffentliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Speyer über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und anderer Gesetze für die wesentliche Änderung des petrochemischen Werks der Firma Haltermann Carless Deutschland GmbH

 

Die Firma Haltermann Carless GmbH, Joachim-Becher-Str. 1, 67346 Speyer beantragte mit Datum vom19.06.2018 bei der Stadtverwaltung Speyer als zuständige Genehmigungsbehörde eine Genehmigung nach § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz- BImSchG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 1, 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) und den Nummern 4.4.4 und 4.1.1 (G) des Anhang 1 zur 4. BImSchV zur wesentlichen Änderung des petrochemischen Werks.

Die Änderung beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Hydrierung von Kohlenwasserstoffen (bestehend aus Hydrierung, Stabilisierung),des Tankfeldes 07 (4 Tanks),sowie Nebeneinrichtungen (Bodenfackel, Rohrbrücken, Kompressorenhaus, Aufstellfläche für Wasserstofftrailer uä.)auf dem Werksgelände Joachim-Becher-Str. 1, 67346 Speyer, Flurstück 4345/30.

Das Vorhaben wurde in der Tagesausgabe vom 10.08.2018 der Rheinpfalz –Speyerer Rundschau sowie im Amtsblatt der Stadt Speyer  Nr. 27/2018 v. 10l8.2018 und auf der Homepage der Stadt Speyer öffentlich bekanntgemacht.

Der angekündigte Termin zur Erörterung der fristgerecht erhobenen Einwendungen am 19.11.2018 entfällt, da innerhalb der Einwendungsfrist keine Einwendungen bei der Stadt Speyer erhoben wurden.

Speyer, den 24.10.2018

Stadtverwaltung Speyer
gez. Stefanie Seiler
Beigeordnete
Fachbereich Sicherheit, Ordnung, Umwelt, Bürgerdienste, Verkehr

 
Kontakt

Abteilung Umwelt und Forsten
Maximilianstraße 12
67346 Speyer
Tel. (0 62 32) 14 27 85
E-Mail 

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