Leistungsbeschreibung

Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (Volksfest, Musikveranstaltung…) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank (Ausschankwagen, Bierzelt…) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen. GGf. kann die Gestattung mit Auflagen zum Lärmschutz, der Behandlung von Abfällen, etc. verbunden werden. Neben der Gestattung können noch weitere Genehmigungen erforderlich sein. Findet kein Alkoholausschank statt, ist zwar keine Gestattung erforderlich, aber es ist den weiteren rechtlichen Anforderungen, wie beispielsweise der Lebensmittelhygieneverordnung Rechnung zu tragen.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird z.B. die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches.

Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ihre zuständige Behörde hält im Regelfall ein Antragsformular für Sie vor.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Gestattung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Die Gebühr für eine vorübergehende Gestattung nach § 12 GastG beträgt 40,00 Euro.

Rechtsgrundlage

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Antragsformulare der Stadt Speyer (Adobe pdf) herunterladen unter:

Vorübergehende Gaststättengestattung § 12 GastG

Zuständige Mitarbeiter

 
 
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