016 A Östliches Erlichgebiet - Änderungsplanung Waldstraße

Kubath-Faust, Carmen, © Stadt Speyer

Name

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nummer 016 A „Östliches Erlichgebiet – Änderungsplanung Waldstraße“

Anlass / Ziel

Ziel der Planung und der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geplante Wohnbebauung zu schaffen.

Nachdem zunächst von den Projektentwicklern Erhard & Stern Real Estate GmbH geplant war, auf der brach gefallenen Fläche in der Waldstraße einen Mix aus einem Hotel und kleinflächigem Einzelhandel zu entwickeln, wurde am 30.11.2017 der Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes gefasst.

Vor dem Hintergrund tiefergehender Untersuchungen und des dringenden Wohnbedarfs wird für das Gebiet nun Wohnbebauung priorisiert. Daher hat der Stadtrat am 19.09.2019 den ergänzenden Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB mit der neuen Zielsetzung gefasst. Durch einen Wechsel der Projektentwickler ist nun die Ostermayer Wohnbau GmbH mit der Entwicklung der Fläche betraut.

Mit dem Bebauungsplan und der Entwicklung von Wohnbauflächen soll der Deckung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung Rechnung getragen werden (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Darüber hinaus soll das Ergebnis des Flächenprogramms Wohnen als ein von der Gemeinde beschlossenes Entwicklungskonzepts umgesetzt werden (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB). Zur Schaffung des notwendigen Planungsrechtes und zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 016 A „Östliches Erlichgebiet – Änderungsplanung Waldstraße“ erforderlich. Mit diesem Bebauungsplan soll der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 016 „Östliches Erlichgebiet - Neufassung und Erweiterung“ III. Änderung im entsprechenden Teilbereich ersetzt werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. Die hierzu erforderlichen Kriterien sind erfüllt. Daher wird in diesem Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 i.V.m § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), vom Umweltbericht (§ 2 a Nr. 2 BauGB), der Auslegung der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB), der Angabe der umweltbezogenen Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) und von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) abgesehen. Eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurde im Interesse der Anlieger allerdings trotz beschleunigtem Verfahren durchgeführt.

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB soll der Flächennutzungsplan für den Geltungsbereich des Bebauungsplans angepasst werden.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Wesentliche Inhalte

Geplant ist eine Wohnbebauung in unterschiedlichen Kubaturen. Den Auftakt in die Waldstraße bildet ein orthogonal zur Waldstraße ausgerichteter Baukörper mit vier Vollgeschossen und einem gestaffelten Dachgeschoss. Darin sollen insbesondere Wohnungen realisiert werden. Die aktuellen Planungen beinhalten außerdem im Erdgeschoss einen Gemeinschaftsraum, welcher beispielsweise für Generationenwohnen mit gemeinschaftlich genutzter Terrasse vorgesehen werden kann. Entlang der Waldstraße in Richtung Norden schließen sich zwei Punkthäuser mit je drei Vollgeschossen mit zusätzlichem gestaffeltem Dachgeschoss an. Im westlichen Teil orientiert sich eine Riegelbebauung mit gleicher Geschossanzahl als Lärmschutz entlang der Achse der vorhandenen Bahntrasse. Wichtiger Bestandteil des Konzeptes ist eine zentrale Freifläche mit eigenem „Quartiersplatz“ und einem Kinderspielplatz. Die Zufahrt der Tiefgarage ist im Süden über die aktuelle Zufahrt zum Parkhaus angedacht. Durch diese Planung sollen insgesamt rund 84 Wohneinheiten entstehen. Dabei wird die im ‚Speyerer Bündnis für bezahlbares Wohnen‘ festgelegte Sozialquote von 25 % der den Förderbestimmungen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz unterliegenden Neubauwohnungen verwirklicht.

Verfahrensstand

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB hat im März und April 2021 stattgefunden.

Da im Rahmen dieser Beteiligungsrunde einige Stellungnahmen und Anregungen abgegeben wurden wie auch aufgrund der Konkretisierung des Planvorhabens, wurden die Bebauungsplanunterlagen angepasst. So wurden insbesondere zu folgenden Themen Anregungen abgegeben und damit Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen:

• Verkehrsbelastung, Parkierungsmöglichkeit
• Berücksichtigung einer qualitätvollen und angemessenen Durchgrünung, Berücksichtigung der Klimaschutzziele
• Ergänzende Bedingungen zu Erdarbeiten und Vegetationskontrolle
• Hinweis auf belastete Bodenbereiche
• Konkretisierung des Ver- und Entsorgungsmanagements
• Schallschutz

Zu den weiteren Änderungen schauen Sie bitte in die textlichen Festsetzungen bzw. in die Begründung zum Bebauungsplan, da darin die Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Fassung der ersten Auslegung im Text rot hervorgehoben sind.

Durch die Änderungen wird eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich.

Zeitraum der Beteiligung der Öffentlichkeit

In Vollzug von § 4a Abs. 3 BauGB liegt der o. g. Bebauungsplanentwurf mit den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Vorhaben- und Erschließungsplan

vom 05.12.2022 bis einschließlich 18.01.2023

öffentlich aus.

Der erneute Planentwurf inklusive der zugehörigen Unterlagen kann in der o.g. Zeit an der Informationstafel der Stadtverwaltung Speyer, Maximilianstraße 100, Erdgeschoss bzw. ergänzend im 3. OG, Zimmer 303, während der Dienststunden (von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr) sowie nach Vereinbarung eingesehen werden. Es besteht die Möglichkeit, Auskünfte und Informationen zu erhalten bzw. den Plan zu erörtern und sich auch zu äußern. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken zu dem Bebauungsplanentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Sie können Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail oder über das verlinkte Onlineformular auch zur Niederschrift zu den oben genannten Zeiten jeweils unter Angabe von Namen und Adresse abgeben.

Die postalische Adresse lautet:
Stadtverwaltung Speyer
Abteilung 520 Stadtentwicklung und Stadtplanung
Maximilianstraße 100
67346 Speyer

Unter der Telefonnummer 06232-14-2408 oder der E-Mail-Adresse: Stadtplanung@Stadt-Speyer.de können die Unterlagen angefordert, Auskünfte erteilt und Termine vereinbart werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, wird den betreffenden Beteiligten das Ergebnis der Prüfung nicht mitgeteilt. Siehe auch Homepage der Stadt Speyer, Rubrik Datenschutz Informationen nach Art. 13 DSGVO | Stadt Speyer

Vorhandene Unterlagen zum Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 016 A "Östliches Erlichgebiet - Änderungsplanung Waldstraße"

Bitte beachten Sie die innerhalb der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt enthaltenen Hinweise.

Vorhandene Pläne und Programme