Landtagswahl 2021


Das Wahlbüro im Erdgeschoss des Historischen Rathauses


Allgemeine Informationen

  • Wahlkreis

    Der Wahlkreis Speyer (Wahlkreis 39) umfasst die kreisfreie Stadt Speyer sowie die verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt und die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, die beide dem Rhein-Pfalz-Kreis angehören.

  • Kandidaten/Wahlvorschläge

    Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 6. Januar 2021 unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler folgende Wahlvorschläge für den Wahlkreis Speyer zugelassen:

    1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
      Bewerber: Feiniler, Walter
      Ersatzbewerberin: Schmitt-Makdice, Silke
    2. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
      Bewerber: Wagner, Michael
      Ersatzbewerber: Lang, Dr. Simon
    3. Alternative für Deutschland – AfD
      Bewerber: Haupt, Benjamin
    4. Frei Demokratische Partei – FDP
      Bewerberin: Mattern, Uta
      Ersatzbewerber:Rabe, Justus
    5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
      Bewerberin: Spiegel, Anne
      Ersatzbewerberin: Jawhari, Julia
    6. DIE LINKE
      Bewerberin: Brinkmann, Kim
      Ersatzbewerber: Popescu, Aurel
    7. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - FREIE WÄHLER
      Bewerber: Kunz, Patrick
    8. KLIMALISTE
      Bewerber: Wittner, Jonas
  • Wer darf wählen?

    Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind alle deutschen Staatsbürger, die

    • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Formelle Voraussetzung ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Nur wer dort eingetragen ist, erhält bis zum 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Personen, die bis dahin keine Benachrichtigung bekommen haben, sollten sich bis spätestens 26. Februar 2021 beim Wahlamt der Stadt Speyer melden.

  • Wer wird gewählt?

    Die im Regelfall 101 Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz werden für jeweils fünf Jahre gewählt. Sie werden nach der personalisierten Verhältniswahl gewählt - 52 direkt in den Wahlkreisen und 49 über die jeweiligen Landes- bzw. Bezirkslisten der Parteien und Wählervereinigungen. Die Stimmberechtigten haben deshalb zwei Stimmen: die Wahlkreis- und die Landesstimme (Erst- und Zweitstimme).

  • Wie wird gewählt?

    Mit der Erststimme, der Wahlkreisstimme, wird der*die Direktkandidat*in eines Wahlkreises gewählt (linke, schwarz gedruckte Seite des Stimmzettels). Die Person, die im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat, zieht in den Landtag ein.

    Mit der Zweitstimme, der Landesstimme, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt (rechte, blau gedruckte Seite des Stimmzettels). Entsprechend ihrem Stimmenanteil entsenden die Parteien und Wählervereinigungen eine bestimmte Zahl an Abgeordneten in den Landtag. Ihre Kandidat*innen haben die Parteien auf sogenannten Listenparteitagen gewählt.

    Die Stimme ist nur gültig, wenn die Wahlkreis- und Landesstimme durch Kreuze oder in anderer eindeutiger Weise vergeben worden sind. Keine oder nicht eindeutig abgegebenen Stimmen führen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe.

Briefwahl

In den nächsten Tagen, bis spätestens 21. Februar 2021, werden allen Wahlberechtigten durch einen Versanddienstleister die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. März zugestellt. Wer an der Landtagswahl per Briefwahl teilnehmen möchte, hat ab sofort die Möglichkeit einen sogenannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) zu beantragen.

Die Beantragung der Briefwahl kann - auch ohne Wahlbenachrichtigung - unkompliziert über folgenden Link erfolgen:

Alternativ kann die Briefwahl auch über folgende Wege beantragt werden:

  • schriftlich - durch Ausfüllen des Antrags auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, mittels dieses Formulars oder mit einem formlosen Brief an die Stadtverwaltung,
  • online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code,
  • per Fax (0 62 32 / 14 24 58) oder
  • durch eine E-Mail an wahlen@stadt-speyer.de, das Wahlamt der Stadtverwaltung Speyer.

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht möglich.

Bei der Beantragung geben Sie bitte an:

  • den Familiennamen,
  • die Vornamen
  • das Geburtsdatum
  • die vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • und - nach Möglichkeit - die Wählerverzeichnisnummer aus der Wahlbenachrichtigung.

Die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich an die Wohnanschrift übersandt oder überbracht. Sofern die Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse geschickt werden sollen, sind die Bürger*innen gebeten, diese abweichende Anschrift genau anzugeben.

Wahlscheine können grundsätzlich nur bis Freitag, 12.März 2021, 18.00 Uhr ausgestellt werden. Bitte beantragen Sie die die Wahlscheine rechtzeitig und beachten Sie dabei insbesondere entstehende Postlaufzeiten.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können unfrankiert in dem adressierten hellroten Wahlbrief an die Stadtverwaltung Speyer geschickt oder unmittelbar in den Briefkasten am Stadthaus, Maximilianstraße 100 bzw. dem Rathaus, Maximilianstraße 12 eingeworfen werden. Der Wahlbrief muss so rechtzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der Stadtverwaltung eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

Urnenwahl

Am Sonntag, 14. März 2021, sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In welchem Wahllokal die Wähler*innen ihre Stimme abgeben können, kann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden. Bei der Wahl im Wahllokal sollte die Wahlbenachrichtigung sowie ein Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der weiterhin andauernden Corona-Pandemie auch am Wahltag besondere Schutzmaßnahmen gelten. Insbesondere ist beim Besuch eines Wahllokals das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2/KN95) zwingend notwendig. Da die maximale Anzahl der anwesenden Wahlberechtigten pandemiebedingt begrenzt ist, kann es vor Ort zu Wartezeiten kommen.

Bitte beachten Sie, dass die Wahllokale coronabedingt in diesem Jahr größtenteils örtlich verlegt werden mussten. Sie befinden sich alle in Schulgebäuden. Wahlberechtigte sollten daher die Wahlbenachrichtigung aufmerksam lesen. In folgenden Schulen sind die Wahllokale untergebracht: Siedlungsschule, Salierschule, IGS, Schule im Erlich, Berufsschule, Woogbachschule, Schwerd-Gymnasium, Zeppelinschule, Kaiserdomgymnasium, Vogelgesangschule. Eine Übersichtsliste finden Sie hier

Wahlhelfer*innen gesucht

Zur Durchführung der Landtagswahl am Sonntag, 14. März sucht die Stadt Speyer noch engagierte und zuverlässige Bürger*innen und Bürger, die bereit sind, ehrenamtlich in den Wahlvorständen der 44 Speyerer Stimmbezirke mitzuwirken. Die Wahlhelfer*innen stellen sicher, dass die Wahl den demokratischen Erfordernissen entspricht. Konkret wird von den Wahlvorständen am Wahltag ganztägig die Stimmabgabe und anschließend die Auszählung der Stimmzettel organisiert. Briefwahlvorstände kontrollieren die abgegebenen Briefwahlunterlagen auf ihre Vollständigkeit und zählen anschließend die Stimmzettel aus.

Jede wahlberechtigte Person kann sich für diese interessante Aufgabe zur Verfügung stellen. Es wird ein Erfrischungsgeld von 50,00 € gewährt.

Interessierte Bürger*innen können sich per E-Mail an wahlen@stadt-speyer.de oder telefonisch unter 0 62 32 - 14 23 54 zum Wahldienst melden.

Pandemiebedingte Hygienemaßnahmen

Selbstverständlich wird sowohl bei der Urnenwahl als auch bei der Briefwahl dem Hygienekonzept des Landeswahlleiters gefolgt. Die Wahlvorstände werden mit Einmalhandschuhen, medizinischen Gesichtsmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmittel ausgestattet. Die ausreichend großen Wahlräume können regelmäßig gelüftet und die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen gemäß der geltenden Regeln reguliert werden.

Für die Wähler*innen werden eigene Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Außerdem sorgen Bodenmarkierungen mit Richtungspfeilen und Abstandsmarkierungen für die nötige Besucher*innenlenkung.

Die Schreibgeräte für die Stimmabgabe werden nur einmalig benutzt bzw. nach Nutzung desinfiziert.

An den Stimmzettelausgabe und bei der Stimmabgabe werden Spuckschutzscheiben die Wahlvorstandsmitglieder bzw. Wahlberechtigten gegenseitig schützen.

Weitere Informationen

Informationen des Landeswahlleiters

FAQs zur Landtagswahl 2021

Informationen in leichter Sprache

 


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