Sitzung zur Frauen- und Gleichstellungspolitik  


LAG Oktober 2020



Corona hat auch die Zeitpläne und Aktivitäten der LAG der hauptamtlichen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Rheinland-Pfalz durcheinander gewirbelt. Doch die Speyerer Stadthalle bot am 7. Oktober 2020 einen passenden Rahmen für ein erstes persönliches Treffen in diesem Jahr. 

„Wir sind sehr froh, dass es uns unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen doch noch gelungen ist, zusammenzukommen“, so die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Speyer und Gastgeberin Lena Dunio-Özkan. Nachdem die für das Frühjahr geplante Sitzung nicht stattfinden konnte, war der Wunsch nach einem persönlichen Treffen groß.

Lena Dunio-Özkan, die das Treffen mit hohem organisatorischen Aufwand ermöglichte, freute sich, die Kolleginnen willkommen zu heißen. Begrüßt wurden die LAG-Vertreterinnen zudem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Als erste Oberbürgermeisterin und einer der wenigen Frauen an der Stadtspitze in Rheinland-Pfalz weiß sie sehr gut, mit welchen Vorurteilen Frauen in Führungspositionen immer noch zu kämpfen haben. „Ich wünsche mir, dass die Fähigkeiten und nicht das Geschlecht ausschlaggebend dafür sind, welchen Beruf eine Person ausübt oder welche Position sie einnimmt“, betont die Oberbürgermeisterin in ihrer Ansprache. Weiterhin verdeutlicht sie, dass dies nur mit den passenden Rahmenbedingungen für Familien einhergehen kann. „Es ist wichtig, dass wir in den Verwaltungen bei der Gleichstellung aller Geschlechter als gute Vorbilder vorangehen, um so auch ein Umdenken in der Gesellschaft zu fördern.“ Erfreut zeigt sich Frau Seiler, dass trotz der momentanen Situation viele Gleichstellungsbeauftragte aus Rheinland-Pfalz den Weg nach Speyer gefunden haben, um sich nach langer Zeit mal wieder persönlich auszutauschen.

Stets präsentes Thema der Tagung waren die Folgen der Pandemie für die eigene Arbeit und die Situation von Frauen in Rheinland-Pfalz, hatten sich doch die Sprecherinnen der LAG im Verbund mit anderen rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen auch öffentlich geäußert und sich beispielsweise für eine finanzielle Absicherung soloselbstständiger Frauen eingesetzt. 

Um selbst besser für Krisenzeiten gewappnet zu sein, stand für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auch eine Änderung der LAG-Geschäftsordnung auf dem Programm. Bislang konnten Beschlüsse nur auf LAG-Tagungen gefasst werden, nun aber sind auch Abstimmungen im Umlaufverfahren per Mail möglich.
Die Durchführung von Video-Konferenzen scheitert hingegen bei vielen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (noch) an den technischen Voraussetzungen. Dies ergab eine Umfrage der LAG unter den Mitgliedern. Zwar haben alle Teilnehmerinnen an der Befragung angegeben, dass sie ihre Tätigkeit während der letzten Monate irgendwie aufrechterhalten, aber in ihrer Funktion nicht von einem Digitalisierungsschub in den Verwaltungen profitieren konnten. 

Diskutiert wurde daher auch, dass sich die Rahmenbedingungen für kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik deutlich verbessern müssen. So bringt die LAG erneut einen konkreten Vorschlag zur Novellierung der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung in die politische Debatte ein. 

„Auch 2020 gehören die Frauen- und Gleichstellungspolitik für die Städte und Landkreise zu den nachrangigen Politikfeldern, obwohl sie seit 26 Jahren als Pflichtaufgabe in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung verankert ist“, moniert  die LAG und bekräftigt ihre Forderung nach mehr Verbindlichkeit und deutlich höheren Standards für die Kommunen. „Wenn wir auch nur halbwegs die Situation von Frauen, gerade jetzt in Krisenzeiten, verbessern wollen und ja auch sollen, geht das nicht ohne mehr Ressourcen!“ Leider habe es die Landespolitik in der Vergangenheit versäumt, die Kommunen an ihre Pflichtaufgabe der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erinnern und von sich aus Verbesserungen anzustreben. Einbringen will die LAG ihre Forderung in den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Sie ist Teil eines umfassenden Fragenkatalogs des Frauenbündnisses Rheinland-Pfalz, dem die LAG seit 1998 angehört.

Wichtig war die Tagung auch im Hinblick auf die Neuwahl des Sprecherinnenteams. Nach exakt 20 Jahren, beziehungsweise 16 Jahren Sprecherinnentätigkeit stellten sich Eva Weickart aus Mainz und Birgit Löwer aus Frankenthal nicht mehr zur Wahl. Beide haben die LAG geprägt und ihr vielfach nach außen ein Gesicht gegeben. Auch Andrea Braun aus Grünstadt schied wegen der Übernahme anderer Aufgaben in ihrer Verwaltung aus dem Kreis der Sprecherinnen aus. Im Laufe ihrer Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte hatte sie wiederholt als Sprecherin fungiert.

Wiedergewählt wurden Lena Dunio-Özkan aus Speyer, Evi Julier aus Landau und Gabriele Kretz aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich. Neu gewählt wurden Christina Koterba-Göbel aus dem Landkreis Bad Dürkheim, Simone Rothermel aus Neustadtan  und Marita Singh aus dem Eifelkreis Bittburg-Prüm.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss der über 40 hauptamtlichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus den kreisfreien Städten, den Landkreisen und einigen Städten und Verbandsgemeinden. Als Gemeinschaft setzt sie sich seit über 30 Jahren auf Landesebene für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Sie kommt zweimal jährlich zu ihrer Tagung zusammen.

Medieninformation der Stadt Speyer vom 9. Oktober 2020


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