Stadt Speyer erhält Haushaltsgenehmigung



„Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Herausforderungen hatten wir im letzten Jahr und werden auch in diesem Jahr deutliche Mehrausgaben haben. Dadurch, dass die Stadt Speyer aufgrund der Berechnungsmethode keinen Gewerbesteuerausgleich erhalten wird, werden wir coronabedingt anfallende Zusatzkosten zunehmend mit Geldern aus dem städtischen Haushalt decken müssen. Neben einem genehmigten Haushaltsplan ist es daher umso wichtiger - und das habe ich an dieser Stelle schon im letzten Jahr gefordert - dass die Kommunen bei der Erfüllung von Bundes- und Landesaufgaben auskömmlich finanziert werden“, so die Stadtchefin weiter. 

Die städtische Kämmerei wird in den kommenden Tagen eine genaue Prüfung der Genehmigung vornehmen und nachgeforderte Unterlagen bei der ADD einreichen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden weitere Erläuterungen für die Öffentlichkeit folgen. 


Medien-Information der Stadt Speyer vom 24. Februar 2021


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