Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Unter Umständen ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung als Gewerbebehörde rechtliche Schritte gegen Handwerks- und Gewerbetreibende in ihrem Zuständigkeitsbereich einleitet, wenn für diesen Betrieb die notwendigen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, weil der/die Betriebsinhaber(in) nicht die notwendigen Qualifikationen besitzt, erhebliche finanzielle Außenstände (auch steuerlich) hat oder sonstige Gründe gegen einen Weiterbetrieb sprechen.

Welche Gebühren fallen an?

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Die Kosten für ein Verfahren im Zusammenhang mit der Untersagung der Führung eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebes sind individuell unterschiedlich nach Umfang und Schwere des Aufwandes.

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

  • Gewerbeordnung (siehe auch Hinweise unter "Gewerbeanmeldung")

  • Handwerksordnung

  • Zivilrecht (BGB)

  • Strafrecht (StGB)

Zuständige Mitarbeiter