/ 7 - Öffentliche Einrichtungen / 70 - Stadtreinigung / Straßenreinigung und Winterdienst

Allgemeine Beschreibung

Den Städten und Gemeinden wird gem. § 17 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland Pfalz die öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt, die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten zu reinigen bzw. im Winter von Schnee und Eis zu befreien.


Die Eigentümer oder Besitzer der an die Straßen angrenzenden oder durch die Straße erschlossenen Grundstücke können durch die Gemeinde zu den Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes ganz oder teilweise herangezogen werden. Dies geschieht durch Satzung.


Die Gemeinde ist durch Satzung auch berechtigt, dem oben genannten Personenkreis die Reinigungspflicht und den Winterdienst ganz oder teilweise aufzuerlegen.


Erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlichen Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach einer solchen Satzung.

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Straßenreinigung und Winterdienst werden - soweit im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung - von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Baubetriebshofes wahrgenommen.

Link zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Speyer (Aufgaben der Anwohner/Hauseigentümer-Mieter)

Bereiche, die von der Stadt gereinigt werden - Link zur Gebührensatzung

Bereiche, die vom Winterdienst der Stadt erfasst werden (Stadtratsbeschluss vom 20.09.2012)

Rechtliche Grundlagen

Landesstraßengesetz

Zuständige Mitarbeiter