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Allgemeine Beschreibung

Die Ermächtigung der Gemeinden, Vergnügungssteuer zu erheben, beruht auf der Gemeindeordnung (GemO), dem Kommunalabgabengesetzt (KAG) und der örtlichen Vergnügungssteuersatzung.


Die Vergnügungssteuer kann für veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art erhoben werden. Dies sind z. B. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle, Varieté und Kabarettvorstellungen, Filmvorführungen, nicht aber Veranstaltungen politischer, religiöser, erzieherischer, volksbildender oder wissenschaftlicher Art, sowie Veranstaltungen, die der Wirtschaftswerbung dienen, wenn nicht unterhaltende Darbietungen mit ihnen verbunden sind.


In der Regel wird für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, und sonstigen Unterhaltungsgeräten einschließlich der Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- und Schankwirtschaften und an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gemeindegebiet Vergnügungssteuer erhoben.


Für Geräte und Einrichtungen in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen und in Gast- und Schankwirtschaften sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten mit Gewinnmöglichkeiten oder ohne Gewinnmöglichkeiten gelten Höchststeuersätze je Gerät oder Einrichtung und angefangenen Kalendermonat. Die Höchststeuersätze sind in einer Anlage zum Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer festgelegt.


Die Vergnügungssteuersätze werden in der Regel in der Vergnügungssteuersatzung festgesetzt.
Die Vergnügungssteuer wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist zu den im Bescheid festgesetzten Terminen fällig.

Kosten

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Der Vergnügungssteuersatz beträgt ab 01.07.2012 = 18 % des Einspielergebnisses von Geldspielgeräten

Geräte ohne Gewinnmöglichkeit s. Satzung § 5 Abs. 2

Rechtliche Grundlagen

  • Gemeindeordnung (GemO)
  • Kommunalabgabengesetz (KAG)
  • örtlichen Vergnügungssteuersatzung.
Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Link zur Vergnügungsteuersatzung der Stadt Speyer:

Vergnügungssteuer - Satzung der Stadt Speyer für die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 25.05.2012 (gültig ab 01.07.2012)

Vordruck Steuererklärung 2012

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

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