/ 8 - Wirtschaft und Verkehr / 81 - Wirtschaftliche Betätigung / Entsorgung von Verkaufsverpackungen: Duales System -Feststellung

Allgemeine Beschreibung

Wenn Sie ein flächendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, benötigen Sie eine behördliche Feststellung.
Die Feststellung kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

Kosten

Es wird eine Gebühr erhoben gem. Nr. 15.8.1 der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 25. Februar 2002 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2015 (GVBl. S. 439), BS 2013-1-27 erhoben.

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Keine

Ergänzungen

Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde kann bei der Feststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach dieser Verordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können.


Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen