Allgemeine Beschreibung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

  • der persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der Sicherheit und finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebs,
  • der fachlichen Eignung und

der Betriebssitz bzw. Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.
Die Geltungsdauer für Genehmigungen im Linienverkehr beträgt höchstens acht Jahre (ab 2013: höchstens 10 Jahre).
Die Geltungsdauer für Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Taxen, Mietomnibusse und Mietwagen) beträgt höchstens fünf Jahre.

Kosten

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer
  • Die Kosten für die Ersterteilung betragen in Speyer im Normalfall 55,60 EUR,
  • für die Verlängerung 51,00 EUR.

Formulare

Rechtliche Grundlagen

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des PBefG.

Fristdauer

11 Monate vor Betriebsbeginn Antrag stellen.

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen