/ Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften

Allgemeine Beschreibung

Beglaubigt werden können Dokumente (Abschriften, Vervielfältigungen, Negative, elektronische Dokumente und Ausdrucke elektronischer Dokumente) sowie Unterschriften und Handzeichen. Dabei ist zunächst zwischen der amtlichen und der öffentlichen Beglaubigung zu unterscheiden.

Die amtliche Beglaubigung richtet sich nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensge­set­zes in Verbindung mit den §§ 33 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) und bezieht sich nur auf solche Dokumente, deren Urschrift von einer Behörde ausgestellt wurde oder deren Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird (sofern die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven nicht anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist). Amtlich beglaubigt werden kann auch eine Unterschrift oder ein Handzeichen, wenn das unter­zeich­ne­te Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder sonstigen Stelle, der es aufgrund einer Rechts­vorschrift vorzule­gen ist, benötigt wird (§ 34 VwVfG).

Rechtliche Grundlage einer öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften ist § 129 des Bürgerli­chen Gesetzbuches. Die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift ist nur in den Fällen zulässig, die durch Gesetz vorgeschrieben sind.

Notwendige Unterlagen

Benötigt werden das Dokument, das beglaubigt werden soll, und das Original.

Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen sind ein Nachweis der Identität (z. B. Personalausweis oder Reisepass) und das Schriftstück mitzubringen, auf dem die zu leistende Unterschrift oder das Handzeichen beglaubigt werden soll.

Kosten

Beglaubigungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Über die Höhe der Gebühr erteilt die zuständige Behörde Auskunft.

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Für die amtlichen Beglaubigungen werden Verwaltungsgebühren gemäß § 5 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis i.V.m. § 1 des Landesgebührengesetzes (LGebG), sowie Ziffer 4 des Anhanges zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8.11.2007 erhoben. Sie betragen derzeit für:

  • die Beglaubigung von Dokumenten und Handzeichen 2,50 €
  • die Beglaubigung von Unterschriften 2,05 €

Soweit eine Erstellung von Kopien/Lichtpausen durch die Stadtverwaltung gewünscht ist, wird zusätzlich eine Gebühr erhoben, für

- DIN A 4 0,10 €

pro Blatt (Ziffer 3.4 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses).

Für öffentliche Beglaubigungen nach § 129 BGB wird eine Mindestgebühr gemäß § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis i.V.m. § 34 Abs. 5 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz- GNotKG) erhoben.

Sie orientiert sich an der jeweils gültigen Fassung der Kostenordnung und beträgt derzeit 15,00 €.

Rechtliche Grundlagen

Ergänzungen

Eine amtliche Beglaubigung reicht nicht aus,

  • wenn eine öffentliche Beurkundung oder eine öffentliche Beglaubigung (durch Notare, Gerichte oder bestimmte Behörden, z. B. das Jugendamt) erforderlich ist, oder
  • wenn die ausschließliche Zuständigkeit einer bestimmten Behörde gegeben ist (z. B. Personenstandsurkunden nur vom Standesamt, Auszüge aus dem Liegenschafts­kataster nur von den Vermessungs- und Katasterbehörden).

siehe auch Beglaubigungen (Allgemein)