/ 6 - Bauwesen / 63 - Bauordnung / Baugenehmigung: Freistellungsverfahren

Allgemeine Beschreibung

Die Errichtung und Änderung insbesondere von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 – 3 (das heißt der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, darf im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegen) einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen bedarf keiner Baugenehmigung, wenn

  • das Gebäude im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt,
  • das Vorhaben den Festsetzungen dieses Bebauungsplans entspricht und
  • die Erschließung gesichert ist.

Das gilt unter anderem dann nicht, wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll (vgl. § 67 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)).

Bei Vorhaben nach § 66 Abs. 2 Satz 1 LBauO (z. B. Wohngebäude der Gebäudeklasse 4 bis zur Hochhausgrenze), die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wird auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn das Freistellungsverfahren durchgeführt.

Die Bauunterlagen, die von der Bauherrin oder dem Bauherrn und einer bauvorlage-berechtigten Entwurfsverfasserin oder einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben sein müssen, sind bei der Gemeindeverwaltung bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Welche Bauunterlagen das im Einzelnen sind, ergibt sich aus § 7 der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung.

Kosten

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Die Gebühren für die beantragten Baumaßnahmen richten sich nach Art, Größe und Umfang des begehrten Bauvorhabens. Rechtsgrundlage ist das Besondere Gebührenverzeichnis des Landes für Bauaufsichtsbehörden.

Link zum Gebührenverzeichnis:
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauABehGebV+RP&psml=bsrlpprod.psml

Formulare

Spezielle Hinweise für - Stadt Speyer

Formulare für Bauvorhaben können digital vom Webauftritt des Finanzministeriums als pdf-Dokument heruntergeladen werden:

http://www.fm.rlp.de/startseite/bauen-und-wohnen/baurecht-und-bautechnik/vordrucke/

Rechtliche Grundlagen

Fristdauer

Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Bauunterlagen bei der Gemeindeverwaltung bzw. Verbandsgemeindeverwaltung begonnen werden, es sei denn, die Gemeinde erklärt innerhalb dieser Frist, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

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